Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-085: Sachsen will Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
Die Staatsregierung will der Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention im Bundesrat zustimmen. Das erklärte gestern Abend Justiz-Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt in der Sitzung des Verfassung- und Rechtsausschusses des Landtags. "Das [...]
PM 2010-083: Sponsoring-Affäre – GRÜNE: Tillich mit fast einer Woche Verspätung
Mit "Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit fast einer Woche Verspätung", reagiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Erklärungen des Ministerpräsidenten zu seiner Sponsoring-Affäre im [...]
PM 2010-082: GRÜNE: Tillich muss endlich Farbe bekennen in der Solardebatte
Anlässlich der Kritik der sächsischen CDU-Fraktion an Bayerns Initiative gegen die Abschaffung der Solarvergütung auf Ackerflächen erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi: "Auf Zickzack-Kurs ist [...]
PM 2010-084: Lehrernachwuchs – GRÜNE: Dresdner Lehramtsstudierende hängen in der Luft
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die fehlenden Aussagen des Wissenschaftsministeriums zu den vorhandenen Kapazitäten für das Lehramtsstudium. Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort auf eine kleine [...]
PM 2010-081: GRÜNE: Verzicht auf Diätenerhöhung richtiges Signal
Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Aufschiebung der Diätenerhöhung (Freie Presse, 16.3.). "Angesichts der Sparwelle hat die schwarz-gelbe Koalition Vernunft angenommen. Die [...]
PM 2010-080: Droht Sachsen ein ‚roll back‘ in die gleichstellungspolitische Steinzeit?
Zu den Beifallsbekundungen der CDU-Abgeordneten für die Aussagen ihrer Sachverständigen Gabriele Kuby in der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum 'Gender Mainstreaming' erklärt Elke Herrmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2010-079: Kürzungen bei Wissenschaft und Kunst – GRÜNE: Staatsregierung spart auf Kosten der Geisteswissenschaften
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die Kürzungen im Wissenschafts- und Kulturbereich. Heute hatte das Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) seine Pläne bekannt gegeben. "Ganz offensichtlich spart die [...]
PM 2010-077: Kürzungen im Bildungsbereich: GRÜNE fordern von Kultusminister Wöller mehr Transparenz
Die GRÜNEN fordern mehr Transparenz bei den Kürzungen im Kultusministerium. Kultusminister Roland Wöller (CDU) hat heute die Sparpläne des Ministeriums bekannt gegeben. "Auch wenn die Kürzungen im Kultusbereich moderat auszufallen [...]
PM 2010-076: GRÜNE kritisieren Enthüllung eines Riesenbanners am Sächsischen Landtag als „sinnentleerte Imagekampagne“
Zu der heutigen Enthüllung eines Riesenbanners am Sächsischen Landtag von Landtagspräsident Matthias Rößler und Staatskanzleichef Dr. Johannes Beermann erklärte Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es [...]
PM 2010-075: GRÜNE-Fraktion erwartet von Herrn Binus eine unabhängige Amtsführung
Auf Vorschlag von Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich soll Karl-Heinz Binus zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofes ernannt werden. Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erklärt dazu: "Die [...]