Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-037: OVG-Beschluss zur Nazi-Demo – GRÜNE: Neues Versammlungsgesetz kann keine Nazidemos verhindern
Zum heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG) zur Nazi-Demo am 13. Februar in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das von der [...]
PM 2010-035: GRÜNE warnen: Dresdner Lehramtsstudierende drohen nach dem Bachelor ins Ungewisse entlassen zu werden
Die Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag fordert vom Wissenschaftsministerium klare Aussagen zu vorhandenen Kapazitäten für das Lehramtsstudium in Leipzig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hat zu diesem [...]
Meißner Domlinde gerettet: GRÜNE begrüßen die Entscheidung
"Ich freue mich, dass die Fällung des bedeutenden Naturdenkmals erst einmal vom Tisch ist und ein Konzept zur Rettung und Pflege des Baums entwickelt wird", begrüßt Johannes Lichdi, der naturschutzpolitische [...]
PM 2010-034: Hartz-IV-Regelsätze – GRÜNE: Neuberechnung ist überfällig
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist überfällig. Ich freue [...]
PM 2010-033: Baumschutz – GRÜNE: Staatsregierung stellt sich taub
Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Vereinfachung des sächsischen Landesumweltrechtes erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Gesetzentwurf und die Beteiligung [...]
PM 2010-032: Jugendhilfe-Kürzungen – GRÜNE: CDU- und FDP-Abgeordnete aus dem ländlichen Raum müssen geplante Kürzungen zurückweisen
Die Crimmitschauer Landtagsabgeordnete Elke Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat die CDU- und FDP-Abgeordnete aus dem ländlichen Raum aufgefordert, die von Sozialministerin Christine Claus geplanten Kürzungen im Jugendhilfebereich zurückweisen. "Man muss [...]
PM 2010-031: GRÜNE: Verschärfung des Zugangs zum Gymnasium setzt falsches Signal
Die GRÜNEN im sächsischen Landtag kritisieren die Entscheidung von CDU und FDP für eine verschärfte Bildungsempfehlung. "Während sich Bildungspolitiker in ganz Deutschland überlegen, wie sie den Anteil von Abiturienten steigern, [...]
PM 2010-030: Strompreise – GRÜNE: Märchen von Preiserhöhungen wegen Ökostrom bricht zusammen
Das Vorgehen der Landesregulierungsbehörde gegen 23 der 31 sächsischen Stromnetzbetreiber wegen zu hoher Durchleitungsgebühren ist von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt worden. "Das von vielen Stadtwerken [...]
PM 2010-029: Nazidemo am 13. Februar – GRÜNE: Das neue Versammlungsgesetz kann keine Nazidemos verhindern – Desaster für CDU-FDP-Koalition
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, nachdem die Nazis, wie von ihnen geplant, am 13. Februar durch Dresden marschieren dürfen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Das Urteil kommt nicht [...]
PM 2010-028: 13. Februar – Will die Dresdner Stadtverwaltung den Naziaufmarsch am Deportationsort der Dresdner Juden genehmigen?
Zur Absicht der Stadtverwaltung Dresden und der Polizeiführung des Freistaates Sachsen, den Neonazis am 13. Februar einen Aufmarsch am Bahnhof Dresden-Neustadt zu genehmigen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: [...]