Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-064: GRÜNE: Eckwerte des Doppelhaushaltes sind wenig ambitioniert
Als "wenig ambitioniert" hat Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heute veröffentlichten Eckwerte des Doppelhaushaltes 2011/2012 bezeichnet. "Wer, wenn nicht ihr Regierungsapparat, Herr Ministerpräsident, [...]
PM 2010-063: Kabinettsbeschluss zur Solarförderung – Tillich und Morlok müssen jetzt im Bundestag intervenieren
Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert als Reaktion auf den Kabinettsbeschluss zur Kürzung der Solarförderung im Bundestag: "Wenn die Bundesregierung die Absenkung der Solarvergütung um 16 [...]
PM 2010-062: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – GRÜNE: Wichtiger Sieg für Bürgerrechte – Rechtsgrundlage nichtig – Speicherung und Abruf beenden
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiger Sieg für die Bürgerrechte", freut sich Johannes Lichdi, einer der fast 35.000 Kläger im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung und rechtspolitischer Sprecher [...]
PM 2010-061: Gentechnik – Verstoß gegen bestehendes Recht von Minister Kupfer eingeräumt
In Sachsen ist es 2009 offenbar zu Verstößen gegen die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung gekommen. Das musste Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/1291 und 5/1292) einräumen. Die [...]
PM 2010-060: Haushaltseinsparungen SMUL – GRÜNE empört über dramatische Kürzungen bei Umweltverbänden
Zu den heute von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer vorgestellten Kürzungen für den Haushalt seines Ministeriums im Jahr 2010 erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2010-059: Wem gehört der Freistaat?
Nach Bekanntwerden der Nutzung des Amts des Ministerpräsidenten für die Sponsoring-Aktivitäten der sächsischen CDU auf Parteiveranstaltungen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema [...]
PM 2010-058: Tillich ist nicht der Goldesel der CDU
Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die `Vermarktung´ des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich für die CDU-Veranstaltung „Denkfabrik Sachsen“ (spiegel online, 27.02.2010). "Es ist nicht das erste Mal, [...]
PM 2010-057: CDU und FDP drücken Marathon-Sachverständigenanhörung zum Baumschutz durch
Gegen den Willen von GRÜNEN, SPD und LINKEN wurde heute im Umweltausschuss des Landtages mit Mehrheitsbeschluss der Termin für die öffentliche Sachverständigenanhörung zur Beschneidung des Baumschutzes auf den 19.3, 15:30 [...]
PM 2010-056: GRÜNE: Drogenhunde des Justizministers erschnüffeln bald noch mehr Drogen
Zu der heutigen Meldung des Justizministeriums weiter Drogenhunde in den sächsischen Justizvollzugsanstalten (JVA) einzusetzen, erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich fordere [...]
PM 2010-055: GRÜNE: Hürden der Härtefallkommission dürfen nicht zu hoch sein
"Zur Umsetzung des humanitären Auftrags der Härtefallkommission dürfen Ausschlussgründe für die Befassung der Kommission nicht dazu führen, dass Härtefallersuchen diese erst gar nicht erreichen", erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der [...]