Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2009-179: GRÜNE: Andauernder Anstieg rechtsextremistischer Straftaten offenbart Mängel in der Aufklärung
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, zeigt sich angesichts aktuellster Zahlen des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) erschüttert: "Die neueste Statistik und die Hinweise der [...]
PM 2009-178: Jurk lehnt Umsetzung des Beschlusses gegen Kinderarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen ab
Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk (SPD) lehnt die Umsetzung des Beschlusses zur "Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen" (Drs. 4/10699) ab. Grundlage des Beschlusses war [...]
PM 2009-177: Sieben Jahre nach der Elbeflut – weder Schutz erhöht, noch Wasserspiegel bei Hochwasser abgesenkt
"Der Hochwasserschutz in Sachsen wird an Mensch und Natur vorbei geplant", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag anlässlich des 7. Jahrestages der Flutkatastrophe [...]
PM 2009-174: GRÜNE fordern Landeszuschuss für Sozialtickets in ganz Sachsen
Anlässlich der Einführung eines Sozialtickets ab 1. August haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderung nach einem Landeszuschuss erneuert. "Die große Nachfrage in Leipzig macht deutlich, dass das Sozialticket genau das [...]
GRÜNE: Schutzmaßnahmen bei Gentechnik-Experimenten an Apfelbäumen in Pillnitz sind unzureichend
Am Pfingstmontag hatten Unbekannte ca. 270 zum Teil genmanipulierte Apfelbäume des Julius-Kühn-Institutes in Pillnitz zerstört. Nachdem 2003 eine geplante Freisetzung mit gentechnisch veränderten Apfelbäumen verhindert worden war, hatte man die [...]
PM 2009-173: GRÜNE-Fraktion stellt Bibliotheksgesetz vor
Nur ein Gesetz kann dazu führen, dass sächsische Bibliotheken, egal ob in der Großstadt oder im ländlichen Raum, in guter Qualität erhalten bleiben", davon ist Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der [...]
PM 2009-172: Ein Jahr Kreisreform – GRÜNE: Erfolgsgeschrei ohne Substanz – Durchsichtiges Ablenkungsmanöver!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht in der Stellungnahme von Innenminister Albrecht Buttolo zu der vor einem Jahr in Kraft getretenen Kreisgebiets- und Verwaltungsreform ein "Erfolgsgeschrei ohne [...]
PM 2009-171: Japanisches Palais ist kein leer stehendes Gebäude!
"Schön, dass sich jetzt auch Herr Tillich und Frau Orosz für das Japanische Palais als Museum interessieren", kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
PM 2009-170: Erzieherinnen-Tarifeinigung – GRÜNE: Debatte um Qualität in den Kitas muss weitergehen
"Ich freue mich für die Erzieherinnen und Erzieher, die ab November mehr Geld erhalten. Die schlechte Bezahlung des Berufs entspricht nicht dem, was Erzieherinnen täglich in den sächsischen Kitas leisten", [...]
PM 2009-167: NPD-Niederlage ist möglich
Die sächsische NPD könnte bei der sächsischen Landtagswahl am 30. August an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Das ist das Ergebnis einer Analyse der jüngsten Kommunalwahlen, die der Politikwissenschaftler Miro Jennerjahn im [...]