Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2009-110: Landtag diskutiert nächste Woche über Waffenrecht
"Eine echte Risikoverminderung bei Gewalttaten mit Waffen und eine wirksame Prävention erreichen wir nur über eine massive Einschränkung des Schusswaffenbesitzes", argumentiert Johannes Lichdi, rechts- und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. "Von [...]
PM 2009-109: Guantanamo-Häftlinge – GRÜNE für Aufnahme von Uiguren
Zu der Weigerung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), Uiguren in Sachsen aufzunehmen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Dass der sächsische Innenminister die Uiguren als 'mutmaßliche Terroristen' [...]
PM 2009-108: Vorwürfe gegen Staatssekretärin Hauser
Die Vorwürfe gegen Staatssekretärin Gabriele Hauser, die laut "Spiegel" den sächsischen Justizapparat für private Zwecke genutzt haben soll, könnten schnell entkräftet werden, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2009-107: Wahlgesetz – Sachverständige befürworten Teilnahme von Wählervereinigungen an Landtagswahlen
In der Anhörung des Innenausschusses des Landtags zum Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes sprach sich die Mehrzahl der Sachverständigen für die Teilnahme von Wählervereinigungen an den Landtagswahlen aus.Der Gesetzentwurf war im [...]
PM 2009-106: Koalition beschließt im Sozialausschuss verfassungswidriges Gesetz
Im heutigen Sozialausschuss hat die Koalition mit dem Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen einen Gesetzentwurf beschlossen, der laut eines von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in [...]
PM 2009-105: Justizminister-Affäre – Herr Mackenroth verhält sich höchst unsensibel
"Der Justizminister verhält sich wieder einmal höchst unsensibel", kommentiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das Verhalten von Justizminister Geert Mackenroth in privaten Rechtsstreit [...]
PM 2009-104: Landesbank – Urteil zur Verfassungsklage um Milliardenbürgschaft am 26. Juni
Die mündliche Verhandlung zum Organstreitverfahren zwischen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Staatsregierung vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof um die Verletzung von Budgetrechten des Parlaments durch die Übernahme der Landesbürgschaft [...]
PM 2009-103: Hermenau zum Grundsatzpapier des Ministerpräsidenten
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begegnet dem heute auf dem Zukunftskongress "Sachsen 2020" vorgestellten Grundsatzpapier mit Skepsis: "Stanislaw Tillich steht in der Beweispflicht, [...]
PM 2009-102: 2. Untersuchungsausschusses – Vernehmung der bisher wichtigsten Zeugin
Nach der heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass war die bisher wichtigste Zeugin des 2. Untersuchungsausschusses. Zum ersten [...]
PM 2009-101: Zielgerichtete Breitbandförderung – Staatsregierung muss endlich Breitbandagentur einrichten
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Erhöhung der Fördersätze für den Ausbau des schnellen Internet. Die Staatsregierung hatte diese heute angekündigt. Die GRÜNEN bleiben jedoch bei ihrer Forderung für [...]