Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-352: Eingreiftruppe Terrorabwehr? – Wenig Sachkenntnis, viel Rambo-Manier!
Wir brauchen mehr Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gericht Zur Ankündigung von Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, eine spezielle polizeiliche Eingreiftruppe gegen Terror und Extremismus einzurichten, erklärt Johannes Lichdi, rechts- und innenpolitischer Sprecher [...]
PM 2008-351: Hermenau in den GRÜNEN-Parteirat gewählt
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist erneut in den Parteirat der GRÜNEN gewählt worden.Sie erhielt bei der Wahl am Samstagabend auf dem Bundesparteitag in [...]
PM 2008-350: Jurk-Strafbefehl – GRÜNE sind verwundert über Dresdner Staatsanwaltschaft
Es darf nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft durch gezielte Veröffentlichungen objektiv die Politik der CDU unterstützt In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag herrscht Verwunderung über den Zeitpunkt [...]
PM 2008-349: Bundespolizei-Debatte – Antrag der Koalition unverschämt
Sachsen kürzt bei der Landespolizei viel stärker und ereifert sich beim Abzug der Bundespolizei In der Landtagsdebatte 'Bundespolizeipräsenz in Sachsen erhalten' erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-348: SSS-Prozess – NPD ist ein Sammelbecken für neonazistische Kriminelle
NPD-Behauptung, ehemalige Gewalttäter 'resozialisieren' zu wollen, wird Lügen gestraft Zur Einstellung des Prozesses gegen vier Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der [...]
PM 2008-347: Urteil des Landgerichts Gera im Streit um VNG
Es ist es richtig und wichtig, dass die ostdeutschen Kommunen ihren Einfluss bei VNG absichern und in die Zukunft retten Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2008-346: Kitas – GRÜNE fordern Betreuungsschlüssel von 1:10 – Grüner Haushaltsantrag
Frühkindliche Bildung droht zum Stiefkind, der Landespolitik zu werden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert vom Sächsischen Landtag den Betreuungsschlüssel in den Kitas auf 1:10, wenigstens aber, [...]
PM 2008-345: GRÜNE zu Studierendenprotest – Nach dem Hochschulgesetz ist vor dem Hochschulgesetz
Proteste der Studierenden und Beschäftigten sind klares Signal gegen beschnittene Mitbestimmungsrechte Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Studierendenproteste gegen das Hochschulgesetz. "Der heutige Protest von Studierenden und Beschäftigten ist [...]
PM 2008-344: Neuverschuldungs-Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf der FDP ist ein 18 Monate alter, von allen aktuellen Debatten unberührter Aktionismus, der nicht zu Ende gedacht ist In der Debatte um den Neuverschuldungs-Gesetzentwurf erklärte Antje Hermenau, [...]
PM 2008-343: Tierschutzverbandsklagegesetz abgelehnt – CDU beleidigt Tierschützer
Schwarzer Tag für den Tierschutz Als "schwarzer Tag für den Tierschutz" kritisiert die GRÜNE-Landtagsfraktion die Ablehnung des Tierschutzverbandsklagegesetzes durch die Mehrheit des Sächsischen Landtags. "Der Landtag hat damit ein faires [...]