Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-363: Sächsischer Verfassungsgerichtshof stärkt die Freiheit der Mandatsausübung
Mitarbeiterauswahl der Abgeordneten nicht durch Landtagsverwaltung Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, begrüßt die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs: "Essentiell für die freie [...]
PM 2008-362: GRÜNE begrüßen Aufstockung der Mittel für Sorben
Verwendung der Mittel muss transparenter werden und das Geld dort ankommen, wo es tatsächlich gebraucht wird Zur Aufstockung der Bundesmittel für die 'Stiftung für das sorbische Volk' auf 8,2 Mio [...]
PM 2008-361: Kürzung der EU-Subventionen – Das reicht nicht aus, um die Zukunft der sächsischen Landwirtschaft zu sichern
Statt Anreize zu schaffen, damit die Bauern umweltfreundlicher produzieren, wird sich so gut wie nichts ändern "Ich bin froh, dass sich in der EU-Agrarpolitik überhaupt etwas verändert", erklärt Michael Weichert, [...]
PM 2008-360: Einkommensstudie 2020: Geringeres Wirtschaftswachstum, weniger öffentliche Einnahmen, Anstieg des Arbeitsnehmereinkommens niedrig, Problem AltersarmutPM 2008-360: Einkommensstudie 2020: Geringeres Wirtschaftswachstum, weniger öffentliche Einnahmen, Anstieg des Arbeitsnehmereinkommens niedrig, Problem Altersarmut
PM 2008-360: Einkommensstudie 2020: Geringeres Wirtschaftswachstum, weniger öffentliche Einnahmen, Anstieg des Arbeitsnehmereinkommens niedrig, Problem Altersarmut
Die verstaubte Investitionspolitik der Staatsregierung muss endlich beendet werden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute die Ergebnisse der Studie 'Einkommensentwicklung in Sachsen bis 2020' vorgestellt. Die [...]
PM 2008-359: Rechnungshofbericht: Hat die Staatsregierung aus dem Landesbankdesaster nichts gelernt?
Fehlförderungen müssen endlich ein Ende haben Angesichts der Verschwendung von Steuergeldern, die der Rechnungshof mit dem vorliegenden Jahresbericht offen legt und die sich nach Berechnungen der GRÜNEN-Fraktion auf mindestens 112 [...]
PM 2008-358: Zwei-Stunden-Takt Dresden-Leipzig – Die Kürzungspolitik der Bahn ist unerträglich – Nimmt sich Jurk endlich der Probleme an?
Jurk soll sich gegen die Preiserhöhungen in den sächsischen Verkehrsverbünden engagieren "Die Kürzungspolitik der Bahn ist unerträglich", so Johannes Lichdi der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2008-357: Illegale Müllimporte?/ Frontal-21-Bericht – Verdient sich die Müll-Mafia auf Kosten von Sachsens Umwelt eine ‚goldene Nase‘?
Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft - Umweltminister muss eine Erklärung abgeben Nach dem Frontal-21-Bericht (Dienstag) über die Verbringung von falsch deklariertem, italienischem Müll nach Sachsen fordert die Fraktion [...]
PM 2008-355: Grüne Fachtagung – Rückgang der Artenvielfalt in Sachsens Agrarlandschaft ist beängstigend
Umweltminister muss Landwirte und Naturschutzverbände an einen Tisch holen Teilnehmer der grünen Fachtagung zum Artensterben in der Agrarlandschaft haben heute auf einer Pressekonferenz in Dresden ein bitteres Fazit der Situation [...]
PM 2008-354: Anhörung zu höheren Gebühren für Lesben und Schwule – verfassungswidrig und nicht praktikabel
Staatsregierung ist beim Personenstandsgesetz unter Druck Nach der Anhörung zur Reform des Personenstandsgesetzes in der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses sieht Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2008-353: BKA-Gesetz – GRÜNE begrüßen neue Einsichten der sächsischen SPD
Wir werden die SPD beim Wort nehmen Zum Beschluss der Sachsen-SPD, das BKA-Gesetz im Bundesrat zu blockieren, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]