Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-372: GRÜNE kritisieren Pläne der Staatsregierung, künstliche Befruchtungen nur bei verheirateten Paaren zu fördern
Unterstützung zuerst für die, die es sich nicht leisten können Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert Staatsregierung und Koalition für ihre Pläne, künstliche Befruchtungen nur bei verheirateten [...]
PM 2008-371: GRÜNE beantragen Sondersitzung des Umweltausschusses wegen der Widersprüche über Lieferungen von italienischem Müll ins sächsische CröbernPM 2008-371: GRÜNE beantragen Sondersitzung des Umweltausschusses wegen der Widersprüche über Lieferungen von italienischem Müll ins sächsische Cröbern
PM 2008-371: GRÜNE beantragen Sondersitzung des Umweltausschusses wegen der Widersprüche über Lieferungen von italienischem Müll ins sächsische Cröbern
Wurden 100.000 Tonnen italienischer Abfall mehr nach Sachsen verbracht? - Gelangte auch radioaktiv verseuchter Müll nach Sachsen? Wegen widersprüchlicher Informationen über Lieferungen von italienischem Müll ins sächsische Cröbern, hat die [...]
PM 2008-370: Leipziger Inzest-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Mackenroth hat leider keine Gnade walten lassen Der wegen Inzests mehrfach verurteilte Vater von vier Kindern aus dem Raum Leipzig, Patrick S., hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. [...]
PM 2008-369: Deponie Cröbern – LKA Sachsen fordert Ermittlungsakten aus Italien an
Landete illegaler Neapel-Müll in Cröbern? - Aufklärung durch LKA dringend erforderlich "Ich begrüße, dass die sächsischen Strafverfolgungsbehörden wegen des Neapel-Mülls im Freistaat endlich tätig werden", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher [...]
PM 2008-368: GRÜNE empört über Sachsenmilch AG – Erst Preisdumping, dann Einschüchterung derjenigen, die sich gegen Ausbeutung wehren
Staatsregierung hat durch irrsinnige Förderpolitik Voraussetzungen für Monopolstellung der Sachsenmilch AG ermöglicht "Es ist unerhört, wie die Sachsenmilch AG versucht, die Milchbauern einzuschüchtern!" empört sich Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der [...]
PM 2008-367: Koalition lehnt Stärkung des Staatsschutzes zur Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten ab
Uns nützen keine Eingreiftruppen, wenn kriminelle Nazis nicht verurteilt werden können Der Antrag der Fraktion GRÜNE im Zuge der Haushaltsverhandlungen die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten mit jeweils zwei zusätzlichen Stellen für [...]
PM 2008-366: 17 (Vor-) Ermittlungsverfahren gegen Journalisten mit Bezug zur Aktenaffäre
Einschüchterung von Journalisten durch staatsanwaltliche Ermittlungen gefährdet die Pressefreiheit Bezüglich der Aktenaffäre haben die sächsischen Staatsanwaltschaften insgesamt 17 staatsanwaltschaftliche Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet.Das teilte das Justizministerium auf eine [...]
PM 2008-365: Vorwürfe gegen Tillich – Ministerpräsident sollte ‚reinen Tisch‘ machen
60-Tage-Erinnerungslücke? - Der Rückzug in die Nische sah anders aus Zur Auseinandersetzung über die politische Karriere von Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der DDR, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2008-364: Geht die Staatsanwaltschaft nur zögerlich Verdachtsmomenten illegaler Abfalleinlagerung in Dresden-Lockwitz nach?
Das Sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) berichtete im Mai dieses Jahres im Wirtschaftsausschuss des Landtags über eine Anzeige hinsichtlich illegaler Abfalleinlagerungen bei AMAND Umwelttechnik Lockwitz GmbH & Co. KG in Dresden (Lehmgrube [...]
PM 2008-363: Sächsischer Verfassungsgerichtshof stärkt die Freiheit der Mandatsausübung
Mitarbeiterauswahl der Abgeordneten nicht durch Landtagsverwaltung Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, begrüßt die heutige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs: "Essentiell für die freie [...]