Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-194: GRÜNE begrüßen Begnadigung der Mutter des misshandelten Säuglings
Mackenroth hat Notbremse gezogen - es bleiben viele Fragen offen Zur Haftentlassung der Mutter des misshandelten Säuglings aus Leipzig erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir [...]
PM 2008-193: Sächsische Tierheime brauchen größere finanzielle Unterstützung
Kommunen sparen auf Kosten der Tiere Alle Jahre wieder melden die sächsischen Tierheime zu Beginn des Sommers volle und überbelegte Heime. "Die dringend notwendige Erweiterung der Kapazität der sächsischen Tierheime [...]
PM 2008-192: GRÜNE Vorschläge für ein kinder- und jugendgerechtes Sachsen
Kinder und Jugendliche ernst nehmen, indem wir ihnen Rechte geben Anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur 'Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen' und des Antrags 'Rechte [...]
PM 2008-191: 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Tillich muss sich für Änderungen einsetzen
Wer Gebühren zahlt, muss sich online informieren können Zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der auf der Konferenz der Ministerpräsidenten beschlossen werden soll, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-190: GRÜNE verlangen Aufklärung zur Verwendung der Erlöse des Landesbank-Notverkaufs
Teilt die Staatsregierung meine Befürchtung, dass Vorsorge von 825 Mio. Euro nicht ausreicht? Nach dem heutigen Beschluss des sächsischen Kabinetts, dass sich der Freistaat nicht an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) [...]
PM 2008-189: Bertelsmann-Studie ist Schlag ins Gesicht für Frau Orosz
Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung durch besseren Personalschlüssel und Hochschulausbildung für Erzieherinnen und Erzieher Zum heute veröffentlichten Länderreport 'Frühkindliche Bildungssysteme' der Bertelsmann-Stiftung erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2008-188: Misshandelter Leipziger Säugling – Justiz und Strafvollzug tragen Mitverantwortung
Warum wurden Mutter und Säugling nicht wenigstens in die Mutter-Kind-Abteilung der JVA Chemnitz verlegt? Nach der Tragödie um einen misshandelten Säugling in Leipzig, dessen Mutter zwei Wochen nach Geburt ihre [...]
PM 2008-187: GRÜNE fordern Änderungen beim Hochschulzulassungsgesetz
Auswahlverfahren verschärfen bestehende Herkunftsabhängigkeit beim Hochschulzugang Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert umfangreiche Änderungen beim Hochschulzulassungsgesetz. "Die Anhörung hat gezeigt: Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht dazu geeignet, die Eignung für [...]
PM 2008-186: GRÜNE begrüßen Ankündigung Buttolos, Abschiebung zu überdenken
Kindeswohl darf auch bei Flüchtlingen nicht außen vor bleiben Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Ankündigung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), die [...]
PM 2008-185: Billigung des Notverkaufs der Sächsischen Landesbank durch EU-Kommission
Hermenau erwartet Rechnung aus Baden-Württemberg nach den Kommunalwahlen Nachdem die EU-Kommission den Notverkauf der Sächsischen Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) genehmigt hat, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im [...]