Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-56: Dienstreisen von sächsischen Mandatsträgern auf Kosten der Versorgungswirtschaft?
Haben auch in Sachsen Mandatsträger auf Kosten von Unternehmen der Dienstreisen unternommen? Diese Frage soll ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klären. Anlass für die parlamentarische Initiative sind Vorgänge [...]
PM 2006-55: Mit Milbradt unterstützt erster CDU- Ministerpräsident grüne Idee für Hochschullastenausgleich
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag freut sich über die Unterstützung von Ministerpräsident Georg Milbradt zur Einführung eines Länderfinanzausgleichs für Hochschulen. „Heute haben wir einen Antrag mit diesem Anliegen in den [...]
PM 2006-54: Förderung des Ökolandbaus – Gut, dass Tillich Fehler eingesteht, schlecht, dass er ihn nicht sofort beheben will
Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Michael Weichert, fordert von der Staatsregierung, noch im laufenden Jahr die Förderung von Neueinsteigern in den ökologischen [...]
PM 2006-53: Zunahme des Genmais-Anbaus ist Konsequenz schwarz-roter Politik
"Die Zunahme des Genmais-Anbaus in Sachsen ist die logische Konsequenz schwarz-roter Politik in Bund und Land", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. Heute wurde gemeldet, dass in Sachsen 270 [...]
PM 2006-52: Kita-Zugang für alle Kinder und Erhöhung der Qualität wichtiger als kostenloses Vorschuljahr
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht im Kita-Zugang für alle Kinder und in der Qualität der Kita-Betreuung sofortigen Handlungsbedarf. Die sächsische SPD hatte heute das kostenfreie Vorschuljahr eingefordert. "Zuerst muss [...]
PM 2006-51: Fußballweltmeisterschaft ist weder Katastrophe noch Unglücksfall
"Die Fußballweltmeisterschaft ist weder Katastrophe noch Unglücksfall", reagiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf die Forderungen von Innenminister Buttolo, mehr Soldaten für die Sicherheit der WM [...]
PM 2006-50: Staatsschulden verbieten? – Flaths Vorschlag ist „sympathisch, aber nicht zu Ende gedacht“
Als "sympathisch, aber nicht zu Ende gedacht" bezeichnet Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, den Vorschlag von Minister Flath, Staatsschulden durch Verfassungsänderung in Sachsen zu verbieten. "Der Vorschlag [...]
PM 2006-49: Starke Demokraten schwächen die Nazis
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wird sich am 11. Februar an der Demokratiemeile und am 13. Februar am Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens beteiligen. "Wir lassen nicht zu, [...]
PM 2006-48: Nahverkehrszuschüsse – Staatsregierung muss im Bundesrat gegen Kürzungen stimmen
Erfreut nimmt die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Kenntnis, dass sich die ostdeutschen CDU-Verkehrsexperten gegen Kürzungen des Bundes im Öffentlichen Personennahverkehr in 2006 ausgesprochen haben. "Noch im Dezember hat die [...]
PM 2006-47: Demonstrationsrecht – Vorschlag des Innenministers eindeutig verfassungswidrig
Als "eindeutig verfassungswidrig" hat Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag den Vorschlag des Innenministers zurückgewiesen, Veranstalter radikaler Demonstrationen mit den Kosten des Polizeieinsatzes zu belasten. "Ein Blick [...]