Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-48: Nahverkehrszuschüsse – Staatsregierung muss im Bundesrat gegen Kürzungen stimmen
Erfreut nimmt die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Kenntnis, dass sich die ostdeutschen CDU-Verkehrsexperten gegen Kürzungen des Bundes im Öffentlichen Personennahverkehr in 2006 ausgesprochen haben. "Noch im Dezember hat die [...]
PM 2006-47: Demonstrationsrecht – Vorschlag des Innenministers eindeutig verfassungswidrig
Als "eindeutig verfassungswidrig" hat Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag den Vorschlag des Innenministers zurückgewiesen, Veranstalter radikaler Demonstrationen mit den Kosten des Polizeieinsatzes zu belasten. "Ein Blick [...]
PM 2006-46: Verwaltungsreform – CDU-Fraktion handelt unverantwortlich
"Die CDU-Fraktion handelt unverantwortlich, wenn sie notwendige Reformen auf die lange Bank schieben will", so Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Die demographische Entwicklung und die abnehmenden Finanzzuweisungen [...]
PM 2006-45: CDU-Familiendebatte: GRÜNE verwundert über Finanzierungsmöglichkeiten
In der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag ist man über die diskutierten Vorschläge der CDU zur Familienpolitik verwundert. "Die CDU sollte nicht den Eindruck erwecken, alles finanzieren zu können", so Elke [...]
PM 2006-44: Vogelschutz kontra Straßenbau? Kritik an Umweltverbänden soll von schlechter Planung ablenken
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Anwürfe des Regierungspräsidenten Christan Steinbachs an der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes zurückgewiesen. "Steinbachs Argumentation entbehrt jeder Grundlage", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der [...]
PM 2006-42: Biomasseforschungszentrums Leipzig – Finanzierungszusage der Staatsregierung völlig ungenügend
Im aktuellen Streit über die Ansiedlung des Biomasseforschungszentrums Leipzig weist die GRÜNE-Fraktion der Staatsregierung in Auswertung einer Kleinen Anfrage im Bundestag erhebliche Mitschuld zu. "Die Höhe der Finanzzusage des Freistaates [...]
PM 2006-40: GRÜNE verlangen Aufklärung zu den Vorwürfen gegenüber der Landesversicherungsanstalt (LVA)
Die GRÜNE-Fraktion hat Aufklärung zu den Vorwürfen gegenüber der Landesversicherungsanstalt (LVA) verlangt. "Wir wollen geklärt wissen, ob die Aufsichtsmöglichkeiten des Sozialministeriums ausreichen oder diese ausgeweitet werden müssen", so Elke Herrmann, [...]
PM 2006-38: Elbausbau – immense Verschwendung öffentlicher Mittel mit wenig Effekt für den Verkehr und negativen Auswirkungen auf die Elbe
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Forderungen nach Ausbau der Elbe durch den Geschäftsführer der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH, Kapitän Detlef Bütow, zurückgewiesen. "Der Elbausbau wäre eine immense Verschwendung [...]
PM 2006-37: Vogelschutzgebiete: Umfang in Sachsen ist zu begrüßen
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt, dass der Freistaat Sachsen weitere 57 Vogelschutzgebiete an die EU gemeldet hat.„Es ist positiv, dass Sachsen nunmehr insgesamt 13,6% der Landesfläche als Vogelschutzgebiete ausgewiesen hat. Leider ist [...]
PM 2006-36: Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten – GRÜNE fordern Ausweitung der Opferberatung
Innenminister Buttolo hat bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 einen starken Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 905 auf 2.239 und der Gewalttaten von 65 auf 95 gegenüber dem [...]