Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-182: Altenpflegeumlage muss gerettet werden
Auf Grundlage einer Bedarfsanalyse Einigung mit Pflegebetrieben über Ausbildungszahl und Höhe der Abgabe anstreben Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich für eine Weiterführung der Altenpflegeumlage ausgesprochen. "Ich hoffe auf [...]
PM 2006-181: WM ist 4 Wochen, Zwangsprostitution das ganze Jahr
Öffentliche Anhörung zum Antrag "Menschenhandel und Zwangsprostitution" beschlossen Der Sozialausschuss des Sächsischen Landtags hat gestern (Mittwoch) auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion eine öffentliche Anhörung zum Thema 'Menschenhandel und Zwangsprostitution' beschlossen (Drs. 4/5197).Die [...]
PM 2006-180: „Subventionspolitische Bruchlandung – Luftverkehrskonzept ist zahnloser Tiger“
GRÜNE kritisieren Ausbau des Verkehrslandeplatzes Chemnitz-Jahnsdorf Die GRÜNE-Fraktion kritisiert den umfassenden Ausbau des Verkehrslandeplatzes Chemnitz-Jahnsdorf mit öffentlichen Mitteln. "Das mitteldeutsche Luftverkehrskonzept erweist sich erneut als zahnloser Tiger", so der verkehrspolitische [...]
PM 2006-178: Sächsisches Polizeigesetz muss nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung geändert werden
790.000 Sachsen nach dem 11. September 2001 gescannt – kein `Schläfer´ gefunden Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag Konsequenzen in Sachsen. "Das Sächsische [...]
PM 2006-177: GRÜNER Workshop zu Ideologie und Strategie der NPD im Sächsischen Landtag
Bei ihrem Workshop zum Thema NPD im Sächsischen Landtag rief Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit Ideologie und Strategie der NPD auf. „Wir müssen klarstellen, [...]
PM 2006-176: Überwachung der Presse durch den sächsischen Verfassungsschutz?
Lichdi fordert Klärung durch Innenminister Buttolo `Seine Aufgabe sei `die Infiltration der evangelischen Kirche` gewesen`, so Uwe Müller über seine Arbeit für die Stasi in der aktuellen Ausgabe des stern [...]
PM 2006-174: Wer glaubt Peter Porsch? – Durch Einstweilige Verfügung wird Prof. Porsch nicht glaubwürdiger
Zur etwaigen einstweiligen Verfügung gegen Karl-Heinz Gerstenberg Die Linksfraktion.PDS verbreitet in einer Pressemitteilung (Nr. 205) '(...) Gerstenberg darf seine Stasi-Vorwürfe gegen Porsch nicht mehr erheben'. Dazu erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer [...]
PM 2006-173: Elbeausbau wäre ökonomischer und ökologischer Nonsens
Wasserstand des Flusses wird infolge von Trockenheit immer weiter sinken Auf der heutigen Konferenz "Schiffbarkeit der Elbe" in Usti nad Labem hat sich Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im [...]
PM 2006-171: Mehreinnahmen für den Freistaat: Hermenau erneuert Forderung nach Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung
Verringerung der Neuverschuldung, Schuldenabbau so schnell wie möglich Wenig überrascht zeigt sich Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, in Hinblick auf die Ergebnisse für Sachsen aus der Mai-Steuerschätzung. [...]
PM 2006-172: Herrmann zu Betrugsverdacht (NOL-Kreis): Art der Versorgung der Asylbewerber überdenken
Aus Gründen der Abschreckung wurde teures und offenbar korruptionsanfälliges System geschaffen Im Hinblick auf den Betrugsverdacht gegen den ehemaligen Leiter des Asylbereichs im Niederschlesischen Oberlausitzkreis regt die GRÜNE-Fraktion an, die [...]