Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-22: Luftverkehrskonzept kommt mindestens 10 Jahre zu spät – Fehlinvestitionen werden zum Teil zementiert
„Das Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland kommt mindestens zehn Jahre zu spät“, kritisiert GRÜNEN-Abgeordneter Johannes Lichdi das jetzt vorgelegte gemeinsame Papier der Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. "Seit 1992 sind allein in [...]
PM 2006-21: GRÜNE bringen Hochschulpolitik ins Januar-Plenum des Landtages
Die Hochschulpolitik wird im Januar auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion erneut Thema im Sächsischen Landtag. "Die Absage an Studiengebühren allein ist noch lange keine Hochschulpolitik", so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der [...]
PM 2006-20: Hermenau lehnt Zwang zu höheren kommunalen Investitionen ab
Anlässlich der heutigen Zustimmung des Kabinetts zur Anwendung der so genannten Switch-Klausel I erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir lehnen es ab, dass die Kommunen durch [...]
PM 2006-19: Ausbau der Elbe wäre unwirtschaftlich – Staatsregierung muss nach neuer Studie eigene Einschätzungen überarbeiten
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht sich durch die aktuelle Studie von Klimaschützern zu den Wasserständen der Elbe bestätigt. "Die Staatsregierung muss nach der neuen Studie ihre eigene Einschätzungen zur [...]
PM 2006-18: Gentechnikfreie und ökologische Landwirtschaft sind gegen Agrogentechnik nur durch starke Haftungsregeln zu sichern
"Die gentechnikfreie und die ökologische Landwirtschaft sind gegen die Agrogentechnik nur durch starke Haftungsregeln zu sichern", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion nach der Anhörung 'Für und Wider grüner [...]
PM 2006-16: Staatsregierung plant, staatliches Vorkaufsrecht zu Naturschutzzwecken abzuschaffen
„Will Umweltminister Tillich den Naturschutz in Sachsen verwässern?", fragt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft hatte Staatssekretär [...]
PM 2006-14: Hermenau – Vorschläge der PDS zum Mindestlohn sind abenteuerlich und gefährlich
Als "abenteuerlich und gefährlich“ hat Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Vorschläge der Linksfraktion im Bundestag für einen Mindestlohn von 8 Euro bezeichnet. „Wahrscheinlich ist das hohe [...]
PM 2006-12: GRÜNE fordern unabhängiges Zweitgutachten zum Hochschulgesetz
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert ein unabhängiges Zweitgutachten zum Hochschulgesetz. „Es gebietet die fachliche wie politische Seriosität, neben dem vorhersehbaren Ergebnis des Gutachtens vom 'Centrum für Hochschulentwicklung' (CHE) eine [...]
PM 2006-11: Kita-Gesetz verhindert Umsetzung des neuen Bildungsplans
„Wir bedauern, dass das neue Kita-Gesetz die Umsetzung des vorgestellten Bildungsplans für Kindertagesstätten geradezu verhindert", reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion auf die heutige Vorstellung des neuen Bildungsplans für [...]
PM 2006-10: Anhörung zum Sächsischen Verfassungsschutz- und zum Polizeigesetz: Gesetzesnovelle der Koalition verfassungswidrig
"Die Gesetzesnovelle der Koalition zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion nach der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss des Sächsischen Landtages zu den vorgelegten Novellen [...]