Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Bildungsempfehlung/Anmeldung für die weiterführenden Schulen – Regionales Gefälle mit Blick auf Bildungsgerechtigkeit bedenklich
(2019-99) Für das Schuljahr 2019/2020 erhielten 48,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Sachsen eine Bildungsempfehlung fürs Gymnasium und 51,5 Prozent eine Bildungsempfehlung für die Oberschule. Während die Mehrzahl der [...]
Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwertRechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert
Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert
(2019-98) Heute beschäftigte sich der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages mit mutmaßlichen Übergriffen von Justizbeamten auf ausländische Strafgefangene der Justizvollzugsanstalt Dresden. Zum Ergebnis der Befassung erklärt Katja Meier, rechtspolitische [...]
- Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten
Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten
Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten
(2019-97) Im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wurde heute der Gesetzentwurf der Staatsregierung 'Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen [...]
Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Staatsregierung muss Hitzeaktionspläne zentral koordinieren
(2019-96) Diese Woche Mittwoch (10. April, TOP 18) wird im Sächsischen Landtag über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt, der die Staatsregierung auffordert, die Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel [...]
Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
(2019-95) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Ein entsprechender Antrag steht am kommenden Donnerstag (11.04, TOP [...]
Staatsregierung hat keine Position zu sogenannten ‚Homoheilungen‘ – Auch im Wahljahr nicht vor Fundamentalisten kuschen
(2019-94) Sachsens Staatsregierung hat keine Position zur sogenannten 'Heilung von Homosexualität' (sogenannte 'Konversionstherapie'). Das geht aus der Antwort der Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja [...]
Straftaten an Schulen in Sachsen mit 3.487 etwa auf Vorjahresniveau
(2019-93) Die Zahl der zur Anzeige gebrachten Straftaten an sächsischen Schulen bewegte sich im Schuljahr 2017/2018 etwa auf Vorjahresniveau. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Nitratbelastung senken – Maßnahmen des Ministers reichen nicht aus – Sperrfristverschiebungen in Sachsen müssen ein Ende haben
(2019-92) Die Ankündigungen von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt, den überhohen Nitratkonzentrationen in Sachsens Ackerböden entgegenzuwirken und so auch die Trinkwasservorräte besser zu schützen, gehen Sachsens GRÜNEN nicht weit genug. "Fachinformationsveranstaltungen, Feldtage [...]
- Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen
Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen
Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen
(2019-91) Die Versammlung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat im Rahmen ihrer gestrigen Sitzung (Dienstag, 02.04.2019) einen Beschluss zur Neubesetzung der Geschäftsführung gefasst. Dazu erklärt [...]
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz
(2019-90) Zur heute von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rückgang der Kriminalität [...]