Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen
(2019-165) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. "Ich fordere den Innenminister auf, [...]
Herzlichen Glückwunsch, Montanregion Erzgebirge/Krušnohoři!
(2019-163) Zum Beschluss des UNESCO-Welterbekomitees zur Anerkennung des Welterbe-Status für die Montanregion Erzgebirge/Krušnohoři auf seiner Sitzung heute (06.07.2019) in Baku (Aserbaidschan), erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Umbau der Wärmeversorgung der Stadt Leipzig: Pläne müssen durch zuständige Landesdirektion mit zügigem Genehmigungsverfahren unterstützt werden
(2019-162) Zur heutigen Verlautbarung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft zum Umbau der Wärmeversorgung der Stadt Leipzig erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße die [...]
Proteste der Direktversicherungsgeschädigten: Bestehende Regelung wird zurecht als ungerecht empfunden
(2019-149) Zu den heutigen Protesten des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten in Dresden erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die fairste Lösung wäre eine Regelung, die [...]
Null Verkehrstote, schwere Verkehrsunfälle verhindern! – GRÜNE verlangen Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Sachsen
(2019-161) 197 Menschen fanden 2018 auf Sachsens Straßen den Tod. Das war ein Anstieg um 50 Menschen bzw. 34 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, so stark wie in keinem anderen [...]
Prämie für Schafe und Ziegen – GRÜNE: Guter Schritt, aber leider nur Stückwerk!
(2019-162) Zur Pressemitteilung des Landwirtschaftsministers Thomas Schmidt (CDU), eine Prämie für Schaf- und Ziegenhaltung einzuführen, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die [...]
Wohnungen sollen Wohnungen bleiben – GRÜNER Gesetzentwurf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird im Landtag abgestimmt
(2019-160) Die Konkurrenz auf den Mietwohnungsmärkten in Leipzig und Dresden ist weiterhin hoch. Die Zweckentfremdung von Wohnungen als Büros oder Ferienwohnungen sowie die Strategie, Wohnungen leer stehen zu lassen, bis [...]
Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – GRÜNE fordern weitreichende Änderungen
(2019-159) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf der CDU/SPD-Koalition für ein 'Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat [...]
GRÜNE fordern Eindämmung des Flächenverbrauchs in Sachsen bis 2025 – Gesetzentwurf wird abgestimmt
(2019-158) Der Sächsische Landtag wird in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (Dienstag, 02.07., TOP 9) über einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen abstimmen. Den Gesetzentwurf, der [...]
Abschaltung eines Kraftwerksblocks in Lippendorf – Die Ökonomie entscheidet, nicht das Politbüro!
(2019-157) Zur Abschaltung eines Kraftwerksblocks in Lippendorf erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Einmal mehr wird deutlich: In der Energiewirtschaft [...]