Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Förderrichtlinie für Brunnendörfer: Es muss eine praktikable Lösung ohne finanzielle Überforderung der Betroffenen geben
(2019-173) Zu den enormen finanziellen Belastungen von Grundstückeigentümern in Brunnendörfern, die infolge fallender Grundwasserspiegel einen Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz erreichen wollen (Freie Presse, 26.07.2019), erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der [...]
Städtebahn Sachsen − GRÜNE: Probleme nicht auf die Fahrgäste abwälzen – Zugbetrieb sofort wieder aufnehmen
(2019-172) Heute hat die Städtebahn Sachsen ohne vorherige Ankündigung den Betrieb auf den von ihr befahrenen Strecken eingestellt. Betroffen sind die Verbindungen Dresden–Heidenau–Altenberg, Dresden–Kamenz, Dresden–Königsbrück sowie Pirna–Neustadt–Sebnitz.Dazu erklärt Katja Meier, [...]
Überhitzter Wohnungsbau in Sachsens Landkreisen? 40-Mio.-Förderprogramm für Neubau-Wohneigentum in den Landkreisen muss vom Tisch
(2019-171) In Mittelsachsen, im Kreis Bautzen, im Kreis Zwickau und im Erzgebirge werden mehr Wohnungen gebaut als notwendig, während in den Städten Leipzig und Dresden sich der Wohnungsmangel verschärft. Zu [...]
Tschechischer Rechnungshof kritisiert Elbe-Staustufenplanung bei Děčín: Jede Krone und jeder Euro, der weiterhin in diese Planungen gesteckt wird, ist in der Elbe versenktes Geld!Tschechischer Rechnungshof kritisiert Elbe-Staustufenplanung bei Děčín: Jede Krone und jeder Euro, der weiterhin in diese Planungen gesteckt wird, ist in der Elbe versenktes Geld!
Tschechischer Rechnungshof kritisiert Elbe-Staustufenplanung bei Děčín: Jede Krone und jeder Euro, der weiterhin in diese Planungen gesteckt wird, ist in der Elbe versenktes Geld!
(2019-170) Laut Agenturmeldungen (dpa, 22.07.) hat sich der tschechische Rechnungshof (NKU) kritisch zu den Planungen des Verkehrsministeriums in Prag für die Elbe-Staustufe bei Děčín nahe der deutsch-tschechischen Grenze geäußert. Der [...]
Zweites Klimacamp in Pödelwitz: GRÜNE fordern von Staatsregierung und MIBRAG Sicherheit für die Menschen in bedrohten Dörfern
(2019-169) Anlässlich des bevorstehenden Klimacamps im Leipziger Land (3. bis zum 12. August in Pödelwitz) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Sicherheit für die Menschen in bedrohten [...]
Entscheidung im Exzellenzwettbewerb: GRÜNE gratulieren der Technischen Universität Dresden zum Erfolg
(2019-168) Anlässlich der Verkündung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der TU Dresden erneut den Exzellenzstatus zu verleihen, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich [...]
- Zukunft von Mühlrose: Es wird kein weiteres Dorf mehr der Braunkohle zum Opfer fallen – Politische Entscheidung jetzt treffen und Betroffenen jahrelanges juristisches Gezerre zur Rettung ihrer Dörfer ersparen!
Zukunft von Mühlrose: Es wird kein weiteres Dorf mehr der Braunkohle zum Opfer fallen – Politische Entscheidung jetzt treffen und Betroffenen jahrelanges juristisches Gezerre zur Rettung ihrer Dörfer ersparen!
Zukunft von Mühlrose: Es wird kein weiteres Dorf mehr der Braunkohle zum Opfer fallen – Politische Entscheidung jetzt treffen und Betroffenen jahrelanges juristisches Gezerre zur Rettung ihrer Dörfer ersparen!
(2019-167) Zur heute vorgestellten gemeinsame Erklärung von Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern zur Zukunft von Mühlrose (Ortsteil der Gemeinde Trebendorf, Lkr. Görlitz) erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher [...]
Bayerisches Artenschutz-Paket: Bayern zeigt, wie man Vorreiter beim Artenschutz werden kann – Von der CSU lernen …?
(2019-166) Bei der gestrigen Sitzung des Bayerischen Landtags (17.07.) wurde ein umfangreiches Artenschutz-Paket mit breiter Mehrheit der Koalitionsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie mit Stimmen der GRÜNEN verabschiedet. Das Gesetzespaket [...]
Wiederbelebung der Soko Rex? Änderung des Türschildes reicht nicht!
(2019-164) Zur heutigen Erklärung des Innenministers Dr. Roland Wöller (CDU), den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken und die Soko Rex wiederbeleben zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen
(2019-165) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Innenminister Prof. Roland Wöller, rechtsextreme Tendenzen in der Polizei zu erkennen und ihnen vorzubeugen. "Ich fordere den Innenminister auf, [...]