Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Breitbandausbau: Nur 0,9 Prozent der bewilligten Fördermittel des Bundes für Sachsen wurden bisher abgerufen
(2019-181) Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 19/11464 des sächsischen Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (GRÜNE) u. a. 'Breitbandausbau im Freistaat Sachsen' geht hervor, dass von den Breitband-Fördermitteln des [...]
Kriminologe kritisiert Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten: Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine BelegeKriminologe kritisiert Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten: Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege
Kriminologe kritisiert Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten: Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege
(2019-182) Der Tübinger Kriminologe Prof. Dr. Jörg Kinzig hat Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten kritisiert. "Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege", schreibt er in einem Beitrag der [...]
Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen
(2019-180) Zur umfangreichen polizeilichen Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, die heute in Görlitz in Betrieb genommen wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nach [...]
GRÜNE wollen aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen – Studie zu Optimierungspotenzialen für die Verkehrsinfrastruktur vorgelegt
(2019-180) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen.Das erklärte heute Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, bei der Vorstellung einer Studie 'Optimierungspotenziale [...]
25 Brände in 12 Monaten: Keine Trendwende bei der Häufigkeit von Abfallbränden in Sachsen
(2019-179) Der Großbrand bei Pyral in Mittweida am letzten Wochenende ist kein Einzelfall. Seit Jahren brennt es durchschnittlich ein bis zweimal pro Monat in Recyclinganlagen in Sachsen. Dieser Trend setzte [...]
Verfassungsklage der Fraktionen GRÜNE und LINKE gegen das neue sächsische Polizeirecht vorgelegt
(2019-178) Die Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben mit Schriftsatz vom 1. August 2019 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof [...]
Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘: Weitere zehn grundsätzlich förderfähige Projekte gehen leer aus – Aus Vorratsbeschlüssen wurden Ablehnungen
(2019-177) Nachdem das Integrationsministerium im April 2019 per sog. Vorratsbeschlüssen elf Demokratie-Projekten eine Förderung aus dem Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen' (WOS) grundsätzlich zugesagt hatte, wurden nun zehn dieser Förderanträge im Nachhinein [...]
- IWH-Präsident zu neuer Förderpolitik für Ostdeutschland − GRÜNE: Äußerungen sind Zeugnis schlichter Arroganz von Menschen, die weit weg von dem sind, worüber sie reden
IWH-Präsident zu neuer Förderpolitik für Ostdeutschland − GRÜNE: Äußerungen sind Zeugnis schlichter Arroganz von Menschen, die weit weg von dem sind, worüber sie reden
IWH-Präsident zu neuer Förderpolitik für Ostdeutschland − GRÜNE: Äußerungen sind Zeugnis schlichter Arroganz von Menschen, die weit weg von dem sind, worüber sie reden
(2019-176) Zu den Äußerungen des Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, bezüglich einer neuen Förderpolitik für Ostdeutschland erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
CDU-Waldgipfel: Der Wald eignet sich nicht für Wahlplakate, Herr Schmidt!
(2019-175) Zum heute stattfindenden 'Waldgipfel' von CDU-Forstministern und der Bundesministerin für Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) in Moritzburg auf Einladung des sächsischen Staatsministers für Umwelt Thomas Schmidt erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender [...]
- Anzahl der Straßenbäume an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen sinkt weiter: 415 Nachpflanzungen bei 7.674 gefällten Straßenbäumen im Jahr 2018 bedeuten einen traurigen Tiefpunkt
Anzahl der Straßenbäume an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen sinkt weiter: 415 Nachpflanzungen bei 7.674 gefällten Straßenbäumen im Jahr 2018 bedeuten einen traurigen Tiefpunkt
Anzahl der Straßenbäume an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen sinkt weiter: 415 Nachpflanzungen bei 7.674 gefällten Straßenbäumen im Jahr 2018 bedeuten einen traurigen Tiefpunkt
(2019-174) Die Zahl der Bäume entlang von Bundes- und Staatsstraßen nahmen in Sachsen auch im Jahr 2018 weiter ab. Konkret wurden im vergangenen Jahr 7.674 Bäume an diesen Straßen im [...]