Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Transparenzgesetz: Wichtige Voraussetzung für mehr Beteiligung
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das "Sächsische Transparenzgesetz" als Gesetzentwurf beschlossen und an den Sächsischen Landtag zur Behandlung weitergeleitet. Mit dem Gesetz erhalten in einem ersten Schritt [...]
BÜNDNISGRÜNE gratulieren neuer Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag der Staatsregierung Dr. Juliane Hundert zur neuen Sächsischen Datenschutzbeauftragten gewählt. Der bisherige Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig scheidet zum Ende des Jahres [...]
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus: Umsetzung der Maßnahmen duldet keinen weiteren Verzug
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das "Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus" beschlossen. Dem Konzept waren ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (Drs 7/3032) im Juli [...]
Handeln statt nur hoffen: BÜNDNISGRÜNE für kulturpolitischen Strategiewechsel
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert angesichts der dramatischen Pandemie-Lage und den geschlossenen Kultureinrichtungen einen stärkeren Fokus auf die Kulturschaffenden bei den Überlegungen zu sächsischen Corona-Hilfen. Dr. [...]
BÜNDNISGRÜNE Vorschlagsliste für die 17. Bundesversammlung
Für die 17. Bundesversammlung schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag folgende Personen vor: 1. Franziska Schubert (Mitglied des Sächsischen Landtags, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) [...]
Rechnungshofbericht: Koalition stabilisiert kommunale Finanzen in der Pandemie
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Jens Michel hat heute in einer Online-Pressekonferenz Band II des Jahresberichtes 2021 vorgestellt. Prüfungsschwerpunkt waren die pandemiebedingten Auswirkungen auf die Einnahmesituation der Kommunen. Dazu erklärt [...]
Stellenstreichungen bei Alstom: Fatales Signal für hochqualifizierte sächsische Arbeitskräfte
Das Unternehmen Alstom hat für die Wagonbaustandorte Görlitz und Bautzen zuletzt einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt. Demnach sollen allein in Görlitz rund 400 und in Bautzen 150 Stellen gestrichen werden. Gerhard [...]
Inklusion – BÜNDNISGRÜNE werben für mehr individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat heute in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zum aktuellen Stand der schulischen Inklusion in Sachsen geladen. Anlass war der Bericht des [...]
Haushalts- und Finanzausschuss gibt Mittel zur Stärkung der Landwirtschaft und Krankenhäuser frei
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung EU-Gelder aus dem Fonds "Next Generation EU" für Sachsens Landwirtschaft und ländliche Gebiete freigegeben. Außerdem gibt es Geld [...]
Abschiebung nach Schulschluss: Vorgehen ist für uns absolut inakzeptabel
Gestern Nachmittag wurde ein siebenjähriger Junge nach Schulschluss in Delitzsch von der Bundespolizei abgeholt, um abgeschoben zu werden. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der [...]