Archiv der Pressemitteilungen
Konjunkturpaket des Bundes: Viele gute Ansätze mit fehlenden Steuerungselementen
Gestern Abend hat die Große Koalition im Bund ein Konjunkturpaket beschlossen und vorgestellt, in dem zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise enthalten sind. [...]
Anhörung zur Gemeinschaftsschule – Bündnisgrüne sehen Bestätigung des Modells ‚Längeres gemeinsames Lernen‘
Die heutige Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Schule und Bildung im Sächsischen Landtag befasste sich mit dem Volksantrag ‚Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen‘. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Wahl Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul: Das ist ein weiterer Schritt zur Bagatellisierung von neurechtem Gedankengut in unserer Gesellschaft
Zur Wahl von Jörg Bernig als Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul erklären Thomas Löser, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Corona-Bewältigungsfonds: Wir lassen die Stützpfeiler unserer Gesellschaft nicht alleine
Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages haben heute in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses über 730 Millionen Euro Unterstützung zur Bewältigung der Coronakrise entschieden. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin [...]
Einigung zu Photovoltaik-Deckel und Windkraft: Endlich ist der Knoten geplatzt
Zur Einigung der Großen Koalition aus CDU und SPD im Bund zu Windenergie und Photovoltaik erklärt Dr. Daniel Gerber, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Endlich [...]
Corona-„Spaziergänge“: Es braucht ein einheitliches Vorgehen
Zum Umgang der Versammlungsbehörden und der Polizei mit den sogenannten „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir haben uns [...]