Archiv der Pressemitteilungen
Strafvollzugsgesetze: Wir modernisieren den sächsischen Strafvollzug
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze" (Drs 7/14270) verabschiedet. Das Gesetz umfasst unter anderem die Stärkung des offenen Vollzuges sowie des Vollzugs in [...]
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz: Wir stärken die, die uns retten
Der Sächsische Landtag hat heute das "Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz" (Drs 7/13269) verabschiedet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Piwarz-Interview: Integration gestalten statt wiederholt die Falschen anklagen
Zu den Äußerungen von Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in einem Interview mit der LVZ erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Geflüchtete Kinder [...]
Jahresbericht: Einstufung der AfD muss sich im Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus widerspiegeln
Heute hat der sächsische Innenminister Armin Schuster den Jahresbericht 2023 zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rechtsextremismus [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem
Zur Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen, dass nun auch der [...]
BÜNDNISGRÜNE unterstützen Forderungen nach einem TVStud
Zu den aktuellen Tarifverhandlungen und den damit verbundenen Diskussionen um einen Tarifvertrag für studentische Mitarbeitende an den Hochschulen erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]