Archiv der Pressemitteilungen
Neuerdings transparent: Abstimmungsverhalten Sachsens im Bundesrat
(2015-241) Seit Anfang Mai 2015 veröffentlicht die Staatsregierung regelmäßig das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen zu den jeweiligen Bundesratssitzungen auf der Website der Staatskanzlei unter der Rubrik 'Aktuelles aus dem Bundesrat'.Das [...]
10. TTIP-Verhandlungsrunde – GRÜNE: Landtagsabgeordneten muss Einsicht in Verhandlungsdokumente ermöglicht werden
(2015-240) Anlässlich der heute in Brüssel beginnenden 10. Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen TTIP fordert Dr. Claudia Maicher, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, dass auch [...]
Gegen geltendes Umweltrecht: Vattenfall zerstört bedeutendes Biotop nahe Weißwasser
(2015-239) Aufgrund von Bürgerhinweisen wurde der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther (GRÜNE) auf die aktuell beginnende Zerstörung einer Binnendüne im Bereich des nordwestlichen Tagebaus Nochten I in der Nähe von Weißwasser aufmerksam. [...]
Schuljahresbilanz: Schlechtes Zeugnis für die Staatsregierung
(2015-238) Bevor es in die sechswöchigen Sommerferien geht, bekommen 445.600 Schüler in Sachsen ihre Zeugnisse. Im Landtag wird Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) 170 Jugendliche auszeichnen, die Abitur und Fachhochschulreife mit [...]
Zusätzliche Richterstellen für Asylverfahren: Entscheidung grundsätzlich richtig, aber warum erst jetzt?!
(2015-237) Zur Ankündigung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU), die Verwaltungsgerichte mit 20 zusätzlichen Richterstellen zu verstärken, erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der [...]
Petitionen – Gelebte politische Teilhabe – Jahresbericht zeigt Bedeutung dieses Rechts
(2015-236) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses erklärt Franziska Schubert, Mitglied im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Politik ist kein Selbstzweck und operiert auch [...]