Archiv der Pressemitteilungen
Polizeiliche Kriminalstatistik: Es braucht schnellstmöglich auch einen periodischen Sicherheitsbericht
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Sonja Penzel, Präsidentin des Landeskriminalamtes Sachsen, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Härtefallhilfen: Gezielte Unterstützung für Sachsens Mittelstand
Der Freistaat Sachsen stellt ab dem 12. April Härtefallhilfen für energieintensive kleine und mittelständische Unternehmen bereit, ein entsprechender Beschluss fiel bereits bei der Kabinettssitzung Anfang März. Darüber berichtet heute die [...]
Diskussionen um Verbrenner-Aus: Sächsische Automobilindustrie braucht Verlässlichkeit und keine Stimmungsmache mit fragwürdigen Ideen
Am 14. Februar 2023 hat das Europäische Parlament beschlossen, ab 2035 nur noch Neuwagen mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb zuzulassen. Das Ende für Verbrennungsmotoren in der EU steht seitdem wieder im [...]
Berufliche Weiterbildung: Neue Perspektiven eröffnen, Fachkräftebedarf sichern
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Die berufliche Weiterbildung als Teil einer zukunftsfähigen Berufsbildung im Freistaat Sachsen" (Drs 7/12692) der Koalitionsfraktionen beschlossen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, wirtschafts- und [...]
Aktuelle Debatte Gleichstellung: Sachsen muss attraktiver Lebens- und Arbeitsort für alle sein
Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 68. Sitzung auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE unter dem Titel "Frauen gestalten Sachsen – Gleichstellung im Freistaat voranbringen" über Maßnahmen zur Gleichstellung in [...]
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen: Vertrauen schützen, soziale Arbeit stärken
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen schaffen" (Drs 7/12693) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD [...]