Archiv der Pressemitteilungen
PM 2012-312: Neuer Polizeipräsident – GRÜNE fordern stärkere Beachtung der Bürgerrechte
Mit der Berufung des Juristen Rainer Kann zum sächsischen Polizeipräsidenten verbindet die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderung nach einer stärkeren Beachtung der Bürgerrechte durch die Polizei. "Grundrechte müssen Maßstab [...]
PM 2012-311: Verfassungsschutz wollte sich nicht durch die zuständige Institution kontrollieren lassen
In der Debatte zum 'Vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zusammenhang mit dem Tatkomplex NSU' (Drs 5/9529), TOP 12 der 63. Landtagssitzung erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2012-310: Berichte des Datenschutzbeauftragten: Grüne fordern vier neue Stellen beim Datenschutz
Anlässlich der Landtagsbefassung mit den Tätigkeitsberichten des Sächsischen Datenschutzbeauftragten am Mittwochabend (26.09.) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Eine Stellenstreichung beim Datenschutz, wie im Haushaltsentwurf vorgesehen, ist [...]
PM 2012-309: CDU und FDP ändern Kommunalwahlrecht im Schnellverfahren
CDU und FDP haben am Mittwochnachmittag wichtige Punkte des Kommunalwahlrechts im Schnellverfahren verändert. Im Artikelgesetz 'Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen' (TOP 7 der Landtags-Tagesordnung, Drs. 5/8276) sind etliche Änderungen versteckt, [...]
PM 2012-308: Sachsen wehrt sich gegen Diffamierung der Lehrerinnen und Lehrer durch die Regierungskoalition
Zur Aktuellen Debatte der Fraktion Die Linke "Sachsen wehrt sich gegen die Schulpolitik der Kultusministerin und die Diffamierung der Lehrerinnen und Lehrer durch die Regierungskoalition" erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin [...]
PM 2012-307: Landesverkehrsplan 2025 – Wirtschaftsminister bleibt lernunfähig und straßenorientiert
Zur heutigen Verabschiedung des Landesverkehrsplan 'Sachsen 2025' durch das Kabinett erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Überarbeitung des Landesverkehrsplanentwurfs wäre dringend nötig: Sachsen [...]