Archiv der Pressemitteilungen
PM 2012-081: Landtagsfraktionen legen neues Gedenkstättengesetz vor
Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ein neues Gedenkstättengesetz vorgelegt. Mit der Novellierung wird das Ziel verfolgt, die verlorengegangene Akzeptanz der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur [...]
PM 2012-080: NPD-Fraktion droht grünem Abgeordneten mit Klage
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erhielt in Bezug auf das Interview "Natürlich darf man über die NPD lachen" mit dem Nachrichtenportal zeit-online.de (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/interview-jennerjahn-npd-sachsen) [...]
PM 2012-079: EU-Datenschutzreform: GRÜNE fordern im Rechtsausschuss, hohe Datenschutzstandards zu sichern
Vor der nächsten Sitzung des Bundesrates am 30. März und seiner Ausschüsse befasst sich der Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf Antrag der Grünen-Fraktion mit den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene [...]
PM 2012-078: GRÜNE: Einstellungsstopp ist typisch für diese Regierung – Wirrwarr ersetzt strukturierte Personalpolitik
Zu dem von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bis zur Einsetzung einer Personal-Controlling-Gruppe im Finanzministerium verhängten Einstellungsstopp für die Landesverwaltung erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2012-077: Morlok halbiert die sächsische Busförderung und bürokratisiert die Förderbedingungen
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert den Umgang des Verkehrsministers Sven Morlok (FDP) mit der Busförderung und den nach Fusion der sächsischen Landesdirektionen [...]
PM 2012-076: GRÜNE: Neuer Block im Braunkohlekraftwerk Boxberg ist anachronistisch
Zur Inbetriebnahme des neuen Blocks im Braunkohlekraftwerk Boxberg erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit der Inbetriebnahme des neuen 675-MW-Blocks in Boxberg steigert [...]