Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-325: Oppositionsfraktionen verlangen die Reform der Pflegepolitik in Sachsen
Die Oppositionsfraktionen von Linken, SPD und GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangen die Reform der Pflegepolitik im Freistaat. Ein entsprechender Antrag steht am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags. "Das [...]
PM 2011-324: Personalrochade im Wirtschaftsministerium – GRÜNE: Hat Minister Morlok Angst vor kompetenten Referatsleitern?
Zu den umfangreichen Umbesetzungen im Wirtschaftsministerium erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Korruptionsvorbeugung klingt immer gut. Doch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) legt hier [...]
PM 2011-323: Aufbau Ost braucht keine Gießkanne, sondern zielgerichtete Programme
Zur Forderung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) -anlässlich des geplanten Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Leipzig am Donnerstag mit Bundeskanzlerin- die Investitionszulage für die ostdeutschen Länder bis 2019 fortzuführen, erklärt [...]
PM 2011-322: Verfassungsklage auf Offenlegung der Errichtungsanordnung der polizeilichen Datenbank IVO eingereicht
Der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi klagt gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Julia Bonk (LINKE) auf Offenlegung der Errichtungsanordnung der polizeilichen Datenbank für 'Integrierte Vorgangsbearbeitung' (IVO).Die Klage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig wurde [...]
PM 2011-321: Braunkohle: Steigt Vattenfall aus? – GRÜNE: Neue Tagebaue stoppen!
Der Konzernchef von Vattenfall, Oystein Loseth, hat am Freitag in einem Interview mit der schwedischen Tageszeitung 'Svenska Dagbladet' erwogen, seine ostdeutschen Braunkohlekraftwerke zu verkaufen. Auch deutsche Zeitungen berichteten darüber. Sollte [...]
PM 2011-320: Standortegesetz sofort stoppen und einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen
Der Präsident der Sächsischen Rechnungshofes, Prof. Binus, hatte in der heutigen Anhörung zum Sächsischen Standortegesetz erstmals Gelegenheit, zu der von der Staatsregierung geplanten Verlegung seines Sitzes von Leipzig nach Döbeln [...]