Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-143: Anhörung zum Polizeigesetz – Experten sehen verfassungsrechtliche Bedenken
"Die Sachverständigen haben dem Polizeigesetzentwurf der Koalition in wesentlichen Punkten mangelnde Notwendigkeit, Unpraktikabilität und Verfassungswidrigkeit bestätigt", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach [...]
PM 2011-142: Steuerschätzung – GRÜNE: Nicht dumm sparen, sondern klug investieren
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag dringt auf einen klugen Umgang mit den Steuermehreinnahmen in Sachsen. "Wir sollten nicht dumm sparen, sondern klug investieren", fordert Antje Hermenau, Vorsitzende [...]
PM 2011-141: GRÜNE unterstützen die Anstrengungen von Kultusminister Wöller für gemeinsame Prüfungsstandards
Zur Forderung von Kultusminister Roland Wöller (CDU) nach einheitlichen Prüfungsstandards (DNN/LVZ, 12.5.2011) erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Wir begrüßen und unterstützen die Anstrengungen von Kultusminister Wöller für gemeinsame [...]
PM 2011-140: GRÜNE unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine
Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützen die Nichtunterzeichnung der Extremismusklausel durch Leipziger Vereine. Ihre Solidarität gilt dem Soziokulturellen Zentrum 'Villa' und dem [...]
PM 2011-138: GRÜNE kritisieren Pläne des Wissenschaftsministeriums zur Hochschulentwicklung
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die Pläne des Wissenschaftsministeriums zur Hochschulentwicklung. Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) stellte gestern der Presse die Pläne vor. "Offenbar will die Ministerin an Hochschulen [...]
PM 2011-137: GRÜNE fordern Beibehaltung der Schulgelderstattung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Beibehaltung der Schulgelderstattung an Schulen in freier Trägerschaft. Die Fraktion stellte heute gemeinsam mit Vertretern der freien Schulen einen entsprechenden [...]