Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-136: Öffentliche Anhörung: Experten für Erhalt des Widerspruchsverfahrens – „Bürger erlebt damit Rechtsstaat zeitnah, unmittelbar und kostengünstig“
In der heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Keine Abschaffung von Widerspruchsverfahren – Außergerichtlichen Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger erhalten" (Drs. 5/5052) hat sich die [...]
PM 2011-134: Verfassungsschutzbericht – GRÜNE: Bedrohung durch Rechtsextreme deutlich höher
Die heutige Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 durch Innenminister Markus Ulbig, kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIER GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Jede Form der politischen Gewalt ist [...]
PM 2011-133: City-Tunnel – GRÜNE: Fällt die Milliardengrenze? – 97 Mio. Euro Fördermittel drohen zu verfallen
Zur Vorstellung des Landesrechnungshofberichtes zum City-Tunnel Leipzig im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Ergebnis des Berichtes ist eindeutig: Die explodieren [...]
PM 2011-132: Behindertenbeauftragter sollte regelmäßig über seine Arbeit berichten
Anlässlich des heute im Sozialausschuss abgegebenen Tätigkeitsberichts des Behindertenbeauftragten der Staatsregierung, Stephan Pöhler, erklärt Elke Herrmann, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich bin froh, dass [...]
PM 2011-131: Deutliche Abfuhr für Hochschulpläne der Staatsregierung
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Konsequenzen aus der Öffentlichen Experten-Anhörung des Wissenschaftsausschusses zur Hochschulentwicklungsplanung. "Die Staatsregierung hat heute eine deutliche Abfuhr für Ihre Pläne bekommen. Sowohl der geplante Stellenabbau [...]
PM 2011-130: Ausländerbeauftragter für Willkommensgesellschaft – Diskussion vor wenigen Jahren noch undenkbar
Zu den Forderungen des sächsischen Ausländerbeauftragten Dr. Martin Gillo nach mehr Respekt gegenüber Migranten zur Entwicklung einer Willkommensgesellschaft erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]