Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-075: Geheimbeschlüsse zu Bahnkürzungen im Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH (VMS) sind rechtswidrig
Der Verkehrsverbund Mittelsachen (VMS) muss alle Ende 2010 nichtöffentlich gefassten Beschlüsse über Abbestellungen im Bahnverkehr neu und öffentlich beraten. Das ergab ein Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin [...]
PM 2011-074: GRÜNE wollen Länderfinanzausgleich reformieren und Neiddebatte beenden
2019 endet der Länderfinanzausgleich. Die von den Ministerpräsidenten der drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angedrohte Klage zeigt, dass eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020 dringend geboten ist. Allerdings [...]
PM 2011-073: Gigaliner-Sächsische Regierungskoalition macht verkehrspolitische Milchmädchenrechnung auf
"Mit dem Argument, Gigaliner würden das Verkehrsaufkommen und die CO2-Belastung reduzieren, macht die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen die verkehrspolitische Milchmädchenrechnung auf", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2011-072: Polizeieinsatz 19. Februar in Dresden: GRÜNE fordern selbstkritische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, erklärt zur heutigen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss zum Polizeieinsatz am 19. Februar: "Ich begrüße, dass sich Innenminister Markus Ulbig [...]
PM 2011-071: „Inklusion ist machbar, wenn sie gewollt ist“ – Gutachten gibt Empfehlungen für Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern
Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, stellte heute gemeinsam mit dem Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz ein Gutachten zu Stand und Perspektiven schulischer Inklusion in Sachsen vor. [...]
PM 2011-069: Stasi-Beauftragter: Vorschlag des Justizministers ist Schnellschuss
Zum Vorschlag von Justizminister Jürgen Martens, das Amt des Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen mit dem Schriftsteller Lutz Rathenow zu besetzen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]