Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-070: Transparenz von Polizeiarbeit sollte selbstverständlich sein
"Was für ein Verständnis vom Rechtsstaat hat Herr Flath, dass er die Beobachtung von Polizeieinsätzen mit dem Vorwurf des Generalverdachtes abstempelt?", fragt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS [...]
PM 2011-068: Bahn: Protest der Thüringer Landesregierung offenbart Planlosigkeit im sächsischen Verkehrsministerium
"Die aktuellen Ausdünnungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischen Sachsen und Thüringen, die offensichtlich nicht einmal mit Thüringen abgestimmt waren, offenbaren eine unhaltbare und völlig planlose Verkehrspolitik von Sachsens zuständigem Minister Sven [...]
PM 2011-067: Haus der Bildung in Freital? – GRÜNE: Zurück auf START, Minister Wöller!
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht sich durch die Antwort des Finanzministers Georg Unland auf ihre Kleine Anfrage 5/4868 zum geplanten Haus der [...]
PM 2011-066: Waldzustandsbericht 2010 – nur noch jede 10. sächsische Eiche gesund
"Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Deutlich mehr als die Hälfte aller Waldbäume in Sachsen sind geschädigt, besonders schlecht geht es weiterhin der Eiche", fasst Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der [...]
PM 2011-065: Hochwasserschutz beginnt an der Quelle – Land muss Kommunen koordinierend unterstützen
Zur Anhörung des gemeinsamen Antrages von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKEN und SPD zum nachhaltigen Hochwasserschutz an Gewässern II. Ordnung erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Der Schwerpunkt [...]
PM 2011-064: Gleiche Vergütung von Lehrern wäre ein wichtiger Schritt gegen den Lehrermangel
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert nach dem Brief von Kultusminister Roland Wöller zum Lehrermangel und der weiter ausstehenden Tarifeinigung zu den Lehrergehältern zum Umdenken bei der [...]