Archiv der Pressemitteilungen
PM 2010-258: Atomtransporte in Sachsen: GRÜNE fordern Aufklärung der Überwachung von Sicherheitsanforderungen
Zu dem Bericht des Radiosenders MDR-Info über Atomtransporte in Sachsen erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung muss transparent darlegen, wie sie [...]
PM 2010-257: Weniger Geld = bessere Studienbedingungen?
Die Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag wirft Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer vor, die Hochschulen bei der Umsetzung des Programms für bessere Studienbedingungen allein zu lassen.Die Ministerin hatte heute das Programm [...]
PM 2010-256: Landeshaushalt – GRÜNE: Haushalt ist handwerklich schlecht und intransparent – Ausgabereste müssen geprüft werden – Keine Kreditermächtigung beim Sachsen-LB-Fonds
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute erste Änderungsvorschläge für den Doppelhaushalt 2011/2012 vorgestellt. Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion, nannte die Vorlage der Staatsregierung "handwerklich schlecht und [...]
PM 2010-255: Müll-Untersuchungsausschuss beschließt Beiziehung der Unterlagen zu Hausmüll-Importen aus Italien, zur Brandserie in Abfallbehandlungsanlagen und von Akten des Bundes- und des Landeskriminalamts
Der Müll-Untersuchungsausschuss des Landtags hat heute auf Antrag der GRÜNEN und der LINKEN-Fraktion sieben Beweisanträge zur Aufklärung der sächsischen Förderpolitik, von Hausmüll-Importen aus Italien, zur Brandserie in Abfallbehandlungsanlagen und von [...]
Die Diskussion um die BildungsCard geht an Realität in Sachsen vorbei
Die Diskussion um die BildungsCard für Kinder aus Hartz-IV-Familien oder von Eltern mit geringem Einkommen geht für viele Kinder in Sachsen an der Realität vorbei. Modell für die von Bundesministerin [...]
PM 2010-254: GRÜNE zweifeln Verfassungsmäßigkeit der Koalitions-Pläne zu freien Schulen an
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die Pläne der Staatsregierung hinsichtlich der Gründung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. "Herr Flath offenbart ein seltsames Verfassungsverständnis, wenn er die Gründung [...]