Archiv der Pressemitteilungen
PM 2009-278: 422 Landesbürgschaften für sächsische Unternehmen im Jahr 2009 sind viel, aber nicht genug
Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, bezeichnete die wachsende Bereitschaft des Freistaates, Unternehmen mit Landesbürgschaften zu unterstützen, als Schritt in die richtige Richtung. "Es [...]
PM 2009-277: Zugunglück auf der Strecke Chemnitz-Leipzig und seine Folgen erfordert sofortiges Einschreiten des Verkehrsministers
Das Zugunglück zwischen Chemnitz und Leipzig am vergangenen Dienstag nahe Bad Lausick erfordert nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion aufgrund der verheerendes Summe grundlegender Probleme ein sofortiges Einschreiten der Landespolitik. "Auf der [...]
PM 2009-276: Arbeitsmarkt: Kommunalkombi wurde einer Laune des FDP-Ministers Morlok geopfert
Auf die Erklärungen der Staatsregierung für den vorzeitigen Stopp der Landeszahlungen zum Kommunal-Kombi erwidert Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Das Argument, der Kommunal-Kombi habe Langzeitarbeitslose nicht wieder in den [...]
PM 2009-275: Abgeordnetengesetz – FDP/CDU lehnen die Verschiebung der Diätenerhöhung ab
"Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise, Arbeitsplatzverlusten und Steuerausfällen ist es nicht vermittelbar, dass die Koalition eine Diätenerhöhung zum 1. Januar 2010 um 354 EUR auf 4.835 EUR für die Abgeordneten des [...]
PM 2009-274: GRÜNE tragen Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes nicht mit
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes der Koalition erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Koalition ist vor der Raucherlobby eingeknickt und reißt [...]
PM 2009-273: Treibhausgase – CO2-Emissionen steigen 2011 in Sachsen um 5 Mio. Tonnen
Der Bericht des Statistischen Landesamtes zu den Treibhausgasemissionen Sachsens muss nach Meinung von Johannes Lichdi, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Anlass zu größeren [...]