Archiv der Pressemitteilungen
PM 2009-284: Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Hermenau fordert von Tillich Ablehnung im Bundesrat
Vor der morgigen Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur Ablehnung des Gesetzespaketes auf. [...]
PM 2009-283: Bildungsgipfel – GRÜNE: Ministerpräsident Tillich hat Mogelpackung geschnürt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Ergebnisse des Bildungsgipfels. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich heute auf 13 Milliarden zusätzliche Bildungsausgaben bis 2015 und einen Bundesanteil [...]
PM 2009-282: Datenschutz – GRÜNE: Sehenden Auges hat die Staatsregierung Datenschutzverstöße in Kauf genommen
Zur Vorstellung der Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten bringt die Staatsregierung in Erklärungsnot: Sehenden [...]
PM 2009-281: Verbraucherschutz: Kritik am Verbraucherinformationsgesetz reißt nicht ab
"Die Kritik an der Umsetzung des Verbraucherinformationsgesetz in Sachsen reißt nicht ab, aber die Staatsregierung schläft weiter ihren Dornröschenschlaf. Der Verbraucher verfängt sich derweil in einer Dornenhecke aus Intransparenz, Bürokratie [...]
PM 2009-280: Weihnachtszeit ist Spielzeug-Zeit – Schadstoffe in 19 von 86 untersuchten Spielgeräten
Weihnachtszeit ist auch immer Spielzeug-Zeit. Damit Eltern und Kindern der Spaß am Spiel nicht verdorben wird, fordert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, die Staatsregierung auf, die Kontrollen der im [...]
PM 2009-279: GRÜNE begrüßen Beschlüsse der Kultusministerkonferenz und fordern zügige Novellierung des Hochschulgesetzes
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßen die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz zur Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge und fordern als Konsequenz eine zügige Novellierung des sächsischen Hochschulgesetzes. "Das ist vor allem [...]