Archiv der Pressemitteilungen
PM 2009-206: GRÜNE zu Studiengebühren-Plänen von CDU und FDP für Langzeitstudierende
"Damit die FDP überhaupt noch irgendwo Studiengebühren erheben kann, greift Schwarz-Gelb jetzt in die hochschulpolitische Mottenkiste und führt Gebühren für Langzeitstudierende ein. Die CDU wollte wie das geltende Hochschulgesetz Gebührenfreiheit [...]
PM 2009-204: HRE-Skandal erreicht jetzt Sachsen: Staatsregierung, Aufbaubank und Sachsen-Finanzgruppe sollen unter den unbesicherten Gläubigern sein
Der Tagesspiegel veröffentlichte gestern die bisher unbekannten Namen der Kreditgeber der HRE bzw. ihrer Tochter DEPFA plc in Dublin am 26.9.2008 (Datum des "Rettungswochenendes").Damit erreicht der HRE-Skandal nun auch Sachsen. [...]
PM 2009-203: Landesbank-Urteil: GRÜNE fordern Schadensersatzklagen, fachliche Qualifikation bei der Besetzung von Kontrollgremien und die Ermittlung des Ausfallrisikos bei staatlichen Beteiligungen
Zwei Wochen nach dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen. "Ich erwarte, dass der neue Finanzminister zügig Schadensersatzforderungen gegen die damals Verantwortlichen [...]
PM 2009-202: City-Tunnel – Kostenentwicklung und Bauablauf bei 100-Mio-Projekten prüfen
Nach den erneuten Meldungen zu Kostensteigerungen beim Bau des Leipziger City-Tunnels erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Stadtrat in Leipzig: "Offenbar wurde [...]
PM 2009-201: Erzieherinnenmangel – GRÜNE fordern Ausbau der Hochschulausbildung
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert als Konsequenz aus dem absehbaren Erzieherinnenmangel in sächsischen Kitas einen Ausbau der Hochschulausbildung für Erzieherinnen. "Dass insbesondere die Kitas in den Großstädten auf einen [...]
PM 2009-200: GRÜNE lehnen Wolfsabschuss strikt ab
"Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt es ab, die Wölfe unter das Jagdrecht zu stellen. Ist es etwa Ziel des Landesjagdverbandes, den Wolf künftig ohne Ausnahmegenehmigung der Naturschutzbehörden abschießen [...]