Archiv der Pressemitteilungen
PM 2009-212: GRÜNE streben transparentere und attraktivere Landtagsarbeit an
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt auf der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtags einige Geschäftsordnungsanträge ein. "Wir wollen die Arbeit des Parlaments transparenter und attraktiver gestalten", so [...]
PM 2009-211: FDP und CDU wollen kommunale Baumschutzsatzungen vollständig abschaffen
Die neue Koalition aus CDU und FDP will die Gemeinden per Änderung im Naturgesetz zwingen, ihre Baumschutzsatzungen für Kleingärten und Wohngrundstücke abzuschaffen. Offenbar hat sich die noch im vergangenen Jahr [...]
PM 2009-210: Konstituierende Landtagssitzung am 29. September
Zur Entscheidung der Alterspräsidentin Edith Franke, die konstituierende Sitzung des Landtages am 29. September abzuhalten, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Würde des Parlaments wurde mit [...]
PM 2009-209: Konstituierende Landtagssitzung – GRÜNE: Sächsischer Landtag sollte sich nicht dem Regieplan der neuen Staatsregierung unterwerfen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen rechtlich sauberen Weg bei der Terminfindung für die konstituierende Landtagssitzung. "Wenn CDU und FDP um jeden Preis Handlungsfähigkeit beweisen wollen, [...]
PM 2009-208: Studiengebühren – Planen CDU und FDP wie in NRW Studiengebühren durch die Hintertür?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Klarstellung, ob in Sachsen die Studiengebührenfreiheit für das Erststudium definitiv beibehalten wird oder ob die sächsischen [...]
PM 2009-207: Schwarz-Gelb legt drittklassigen Koalitionsvertrag vor – Dokumentation verpasster Chancen
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat den heute vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und FDP als "Dokumentation verpasster Chancen" bezeichnet. "Die wesentlichen Zukunftsfragen, denen sich [...]