Archiv der Pressemitteilungen
PM 2008-309: Medien – Öffentlich-Rechtliche nicht vom Internetzeitalter ausschließen
GRÜNE machen Medienpolitik im Landtag zum Thema Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Medienpolitik im Landtag zum Thema. Denn die Ministerpräsidenten wollen am 22. und 23. Oktober in Dresden [...]
PM 2008-320: GRÜNE begrüßen Wolfsmanagementplan
Befürworter müssen weiter für die Akzeptanz der Wölfe ringen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt den Wolfsmanagementplan des Umweltministeriums. "Es ist richtig, dass der Umweltminister Befürworter und [...]
PM 2008-319: GRÜNE fordern sächsische CDU zur Absage an Studiengebühren auf
Tillich sollte sich vom ideologischen verbohrten Pro-Studiengebühren-Kurs seines Vorgängers verabschieden Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse einer unveröffentlichte Studie des Bundesbildungsministeriums, dass Studiengebühren dazu führen, dass vor allem aus sog. 'bildungsfernen [...]
PM 2008-318: Zum Nazi-Eklat im Sächsischen Landtag
Lichdi fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen NPD-Kreisrat Zur heutigen Debatte der NPD-Fraktion "Demokratieverständnis der sächsischen Blockparteien nach den Kreistagswahlen" erklärt Johannes Lichdi: "Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den [...]
PM 2008-317: GRÜNE zum „Rauchverbot“-Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs
Einzig mögliche Konsequenz: Rauchverbot ausnahmslos in allen Gaststätten Elke Herrmann, Sozialpolitikerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Sachen "Rauchverbot": "Dieses Gezerre [...]
PM 2008-316: GRÜNE kritisieren Ankündigung des Videodrohnen-Einsatzes bei Demonstration gegen Naziläden
Demonstrationen sind kein Versuchsfeld für Überwachungsspielzeug - Sollen Bürger von der Teilnahme abgeschreckt werden? Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die Ankündigung der Polizei, die Videodrohne [...]