Archiv der Pressemitteilungen
PM 2008-326: Ist Politische Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren durch das Justizministerium an der Tagesordnung?
Zur Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema 'Einflussnahme des Staatsministeriums der Justiz auf Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bautzen' im Ermittlungsverfahren gegen einen Referatsleiter des Sächsischen [...]
PM 2008-325: 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Ministerpräsidenten haben ARD und ZDF in zu eng geschnürtes Korsett gepresst
Internetnutzer wurden vor den Kopf gestoßen Zur Abstimmung der Ministerpräsidenten zum 12. Rundfunk-änderungsstaatsvertrag erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dieser Entscheidung haben [...]
PM 2008-324: ‚Reichensteuer‘ für Kommunen? – Koalition muss Konzept überarbeiten
Kommunen müssen Hälfe ihrer Mehreinnahmen behalten können In der Diskussion um die Finanzausgleichsumlage fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Koalition auf, ihr Konzept zu überarbeiten. "Die [...]
PM 2008-323: GRÜNE fordern 1,2 Mio. Euro für das Industriemuseum – Haushaltsantrag
Bekenntnissen der Landespolitiker müssen Finanzmittel folgen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt ein Bekenntnis des Freistaats zum Industriemuseum."Wie wichtig und bedeutend die Industriekultur für Sachsen ist, haben [...]
PM 2008-321: Studentenwerke – GRÜNE fordern 2 Mio. Euro mehr – Unterstützung für Petition der Studierenden
Stanges Erfolgsrhetorik ist ein "schlechter Scherz" Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Petition der Studierenden zur Erhöhung der Zuschüsse für die Studentenwerke."Die GRÜNE-Fraktion wird sich in [...]
PM 2008-310: CDU-MdL würdigt Haider – GRÜNE verlangen Klarstellung
Ist es die Meinung der CDU-Fraktion, Herr Flath? Zu der Bezeichnung des tödlich verunglückten österreichischen Politikers Jörg Haider als durch den CDU-Landtagsabgeordneten Volker Schimpff, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion [...]