Archiv der Pressemitteilungen
PM 2008-332: Bauverzögerung und zu erwartende Kostensteigerung beim Bau des Leipziger City-Tunnels
Ich erwarte, dass Jurk im nächsten Wirtschaftsausschuss eine detaillierte Erklärung und Aufschlüsselung sämtlicher Kosten vorlegt Angesichts der weiteren Bauverzögerung und zu erwartenden Kostenexplosion beim Bau des Leipziger City-Tunnels erklärt Michael [...]
PM 2008-331: Finanzminister Unland deckt Datenhandel der Kommunen – Zwickau, Plauen, Hoyerswerda und kreisfreie Städte erzielten 2007 über 1,1 Mio Euro
Im Interesse der Bürger muss sich Staatsregierung endlich konstruktiv an der Debatte über besseren Schutz von Meldedaten beteiligen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE, ist über die Unkenntnis der [...]
PM 2008-330: Gerstenberg zu Hochschulgesetz: Koalition bleibt bei Änderungen hasenfüßig
Unzureichende Änderungen bei Personal- und Finanzautonomie – weiter verfassungsrechtliche Zweifel beim Hochschulrat Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die von der Koalition beschlossenen Änderungen zum Hochschulgesetz als unzureichend. Die Koalition [...]
PM 2008-329: Krankheitsdaten müssen weiterhin der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen
Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ernst nehmen! Zur Erklärung des Sozialministeriums, wonach sich die 'elektronische Gesundheitskarte bewährt' hat, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-328: GRÜNE warnen vor Ausweitung von DNA-Tests auf alle Straftäter
Wiederholte Forderung Buttolos zeigt Ideenlosigkeit beim Umgang mit Straftaten und öffentlicher Sicherheit Zu den Forderungen von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), die DNA-Analyse zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren mit [...]
PM 2008-327: Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ – Sachsen muss die Mängel des Bundesprogramms ausgleichen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Erhöhung der Projektmittel im Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen' um 500.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro in den Jahren 2009 und 2010. [...]