Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-276: Justizskandal?
Lichdi verlangt Stellungnahme zur Einflussnahme des Justizministeriums in ein Ermittlungsverfahren Nach einem Pressebericht über die Einmischung von Justizstaatssekretärin Gabriele Hauser in ein Ermittlungsverfahren (SZ, 16.09.2008) fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher [...]
PM 2008-274: Sachsen-LB-UA – Aussagen belegen kollektives Versagen der Finanzminister und der Gremien
Bankenaufsicht in Deutschland nicht effektiv - Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bund nötig Zur heutigen Vernehmung von Sabine Bergsen, der zuständigen Mitarbeiterin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), und Jochen Sanio, Präsident [...]
PM 2008-273: Verurteilung des früheren Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Vehse
Verurteilung ist ein Warnschuss an alle, die es mit der rechtmäßigen Verwendung von Fördermitteln nicht ernst nehmen Karl-Heinz Gerstenberg, Parl. Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur [...]
PM 2008-272: Rechtsextremer Abstimmungserfolg in Dresden – Hermenau entsetzt
Zusage des CDU-Generalsekretärs keine zwei Wochen später gebrochen Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat sich entsetzt über den Abstimmungserfolg des rechtsextremistischen 'Nationalen Bündnisses' [...]
PM 2008-271: Müll-Urteil – Umweltminister muss Neuordnung der regionalen Abfallwirtschaft suchen
Müllstreit ist Konsequenz der grundsätzlich verfehlten Abfallpolitik in der Region Leipzig nach der Wende Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig über die Klage des Zweckverbands Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) in seinem Streit [...]
PM 2008-270: Wahltermin – Hermenau: Da hat sich wohl einer politisch grob verschätzt
Die Einigung der Staatsregierung über den Termin zur Landtagswahl kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Da wird über Wochen ein Drama inszeniert, als ob [...]