Archiv der Pressemitteilungen (2004-2024)

Datum: 23. Februar 2021

Archiv der Pressemitteilungen

PM 2007-426: Aktenaffäre – Staatsregierung führt Öffentlichkeit und Parlament seit Monaten an der Nase herum

Unappetitliche Auswirkungen der Blockade des Untersuchensausschusses Zu den Vorwürfen, dass die Staatsanwaltschaft Einsicht in vertrauliche Unterlagen des Verfassungsschutzes und in Vernehmungsprotokolle aus laufenden Ermittlungsverfahren gewährt hat, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer [...]

PM 2007-425: Hermenau zur MP-Debatte – Stellenausschreibung fordert Qualitäten und nicht landsmannschaftliche Abstammung

Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Rößler in der Süddeutschen Zeitung (10.11.07) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenbar steht die Stelle des [...]

12. November 2007|Schlagwörter: , , |

PM 2007-422: Auswirkungen des Landesbank-Desasters auf Kommunen nicht abschätzbar – Vorsorge für enger werdende Handlungsspielräume treffen

Anlässlich der heutigen, von der Koalition beantragten Aktuellen Debatte zum Thema 'Finanzausstattung der Sächsischen Kommunen' erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende und Finanzexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]

12. November 2007|Schlagwörter: , , |
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