Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-421: Sachsen LB – Fakten zu außerbilanziellen Geschäften müssen endlich auf den Tisch
Nach dem Bericht der Zeitschrift Capital wonach «Investmentbanker der Landesbank mehr als 30 Milliarden Euro in teilweise unverkäufliche Anlagen investiert» hätten (ddp vom 8. November), fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der [...]
PM 2007-420: GRÜNE fordern Kommunalen Stabilisierungsfonds
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, mit der Vorsorge der künftig abnehmenden kommunalen Einnahmen nicht bis zum Jahr 2009 zu warten. Hierzu legt die GRÜNEN-Fraktion einen Änderungsantrag [...]
PM 2007-419: Verwaltungsreform: Änderungsvorschläge überdecken fundamentale Fehlleistung
Die Erklärung der Koalitionsfraktionen, sich über Änderungen im Gesetzentwurf zur Kreis- und Verwaltungsreform verständigt zu haben, kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir begrüßen die einzelnen [...]
PM 2007-418: Großbrand bei SERO in Leipzig gab letzten Anstoß für Landtagsdebatte
Der Großbrand einer Recyclinganlage der Firma SERO in Leipzig-Nordwest gab den letzten Anstoß für einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag 'Häufige Brände in Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen in [...]
PM 2007-417: Änderungen der Koalition zur Verwaltungsreform
Zumindest ein Teilerfolg - Weiter so, aber bitte konkret! Zu der heutigen Erklärung der Koalitionsfraktionen, sich über Änderungsanträge zur Verwaltungs- und Kreisreform im Jahr 2008 verständigt zu haben, erklärt Karl-Heinz [...]
PM 2007-416: Welterbetitel ‚Dresdner Elbtal‘ erneut Thema im Landtag
Wir wollen jede Chance für einen Kompromiss nutzen Der Erhalt des Welterbetitels 'Dresdner Elbtal' wird am Mittwoch erneut Thema im Sächsischen Landtag. "Durch das Gespräch mit prominenten Dresdnern am 17. [...]