Archiv der Pressemitteilungen (2004-2024)

Datum: 23. Februar 2021

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PM 2007-384: Rechtsprofessor Morlok – Untersuchungsauftrag verfassungskonform

Für Koalition war es heute ein "Tag der Erkenntnis" Zur Einschätzung des Rechtsprofessors und Prozessbevollmächtigten des Untersuchungsausschusses Martin Morlok, der Untersuchungsauftrag sei verfassungskonform, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion [...]

PM 2007-383: GRÜNE kritisieren Novelle des Landeserziehungsgeldgesetzes

Kinder nicht per Gesetz von frühkindlicher Bildung ausschließen "Kinder dürfen nicht per Gesetz von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen werden", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Gesetzesnovelle [...]

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