Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-372: Vertagung des 2. Untersuchungsausschusses torpediert Sacharbeit
Aussetzung der Untersuchungen muss das Parlament beschließen "Die Koalition ignoriert den vom Parlament erteilten Untersuchungsauftrag und torpediert mittels eines Geschäftsordnungsantrags jegliche Sacharbeit", so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im [...]
PM 2007-371: GRÜNE fordern Klarstellungen zu Nebentätigkeiten von Bürgermeistern und kommunalen Wahlbeamten
Eine Regelung ist auch im Interesse der Kommunalpolitiker Nach dem Bericht der Sächsischen Zeitung über Unregelmäßigkeiten bei den Nebentätigkeiten von Bürgermeistern und kommunalen Wahlbeamten fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2007-370: Lichdi begrüßt Greenpeace-Aktion in Boxberg
"Diese CO2-Schleuder widerspricht der Klimapolitik der Bundesregierung" Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die heutige Greenpeace-Aktion in Boxberg. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen hält [...]
PM 2007-369: ‚Feinstauburteil‘ – GRÜNE: „Endlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein einklagbares Recht auf Gesundheit“
Wöller muss Versuche seines Vorgängers beerdigen, EU-Feinstaubrichtlinie zu verwässern Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist über das 'Feinstauburteil' des Bundesverfassungsgerichts hoch erfreut. "Endlich [...]
PM 2007-368: CDU und SPD verweigern im Landtag Debatte über die Leipziger Strombörse
Die Informationspolitik von Wirtschaftsminister Jurk ist mehr als dürftig Die Fraktion von CDU und SPD haben heute im Landtag eine Debatte über die Leipziger Strombörse EXX verweigert. Sie lehnten einen [...]
PM 2007-367: Zukunft Sachsen Finanzgruppe – GRÜNE fordern Analyse von der Regierung
Kommunalparlamente und Landtag an Zukunftsplanung des sächsischen Sparkassenwesens beteiligen - keine Hinterzimmerentscheidungen mehr Nach dem Notverkauf der Sachsen LB ist die Frage nach der Zukunft der Sachsen Finanzgruppe (SFG) akut. [...]