Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-353: Zukunft des Japanischen Palais
Ministerin lässt einen Ballon nach dem anderen steigen "Die Ministerin lässt einen Ballon nach dem anderen steigen. Mal steht Kindermuseum darauf, mal Science-Center. Aber es scheint immer nur heiße Luft [...]
PM 2007-352: GRÜNE fordern Einsatz der Millionen aus dem Hochschulpakt, um Hochschulen attraktiver für Frauen zu machen
Novellierung des Hochschulgesetzes wird zur Nagelprobe für Stanges Pläne einer stärkeren Frauenförderung Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßen die Pläne von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), Sachsens Hochschulen attraktiver für weibliche [...]
PM 2007-351: Rückzug Regierungserklärung – Staatsregierung macht sich völlig lächerlich
Welcher Skandalminister sollte die Rede eigentlich halten? Den Rückzieher der Staatsregierung bei der geplanten Regierungserklärung zum Verfassungsschutz nimmt die GRÜNE-Fraktion zur Kenntnis: "Wir haben uns gestern schon gefragt, wer von [...]
PM 2007-350: 2. Untersuchungsausschuss – GRÜNE zum Vorschlag eines Verständigungsgesprächs
Lichdi: Ich werde trotz des Gesprächs am Freitag einen Grundsatzbeschluss zur Klage vor dem Verfassungsgerichtshof beantragen Über den heutigen Vorstoß von Linkspolitiker Klaus Bartl, Vorsitzender des zweiten Untersuchungsausschusses, ist Johannes [...]
PM 2007-348: Untersuchungsausschuss – Externe Gutachten dienen der Blockade
Wenn Justizminister Mackenroth den Untersuchungsausschuss für verfassungswidrig hält, muss die Staatsregierung klagen Nach Meinung von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Obmann der GRÜNEN-Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss, erschöpfen sich die Gutachten [...]
PM 2007-347: Verweigerung der Verfassungsschutz-Akten – Aufklärungsrecht notfalls bei Verfassungsgerichtshof einklagen
„Mit der Verweigerung der Akten verstößt die Staatsregierung gegen Grundregeln der Demokratie“, kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher und Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss, die verstrichene Frist zur Übergabe der Verfassungsschutz-Akten [...]