Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-314: Korruptionsausschuss – Grüner Beweisantrag angenommen
Im heutigen Korruptionsausschuss wurde der Beweisantrag der GRÜNEN-Fraktion angenommen. Die Koalition enthielt sich der Stimme. Der Beschluss beinhaltet die Vorlage der internen Anweisungen und Lageberichte der Ermittlungsbehörden zur so genannten [...]
PM 2007-313: Hermenau weist Kritik des Bürgermeisters Deuse im Interview der ‚Jungen Freiheit‘ zurück
Deuse bringt Mügeln erneut in Verruf - Interview ist weiterer Beweis, wie wichtig die Schulung der Bürgermeister ist Die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, sieht im morgen [...]
PM 2007-312: Sachsen LB – Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Der Verwaltungsrat der Sachsen LB hat eklatant versagt Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Verwaltungsrat [...]
PM 2007-310: Korruptionsausschuss – Aktenübergabe verweigert – Staatsregierung missachtet förmlichen Beweisbeschluss
"Buttolo brüskiert Parlament erneut" "Es ist eine erneute Brüskierung des Parlaments, dass heute - einen Tag vor der Sitzung des Zweiten Untersuchungsausschusses - vom Innenministerium mitgeteilt wird, dass die angeforderten [...]
PM 2007-309: Sachsen LB – Hermenau warnt vor Placebo-Politik
"Die Linksfraktion bohrt überhastet an der falschen Stelle", kommentiert Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im sächsischen Landtag, die Ankündigung von Klaus Tischendorf (PDS) u.a. Thomas de Maiziere als Zeuge in [...]
PM 2007-308: Sachsen LB – Lieber gründlich Fehler korrigieren als symbolhaft Köpfe abschlagen
„Jetzt müssen ohne weiteren Aufschub alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Erst danach sind die Fragen nach personellen Konsequenzen und politischer Verantwortung zu beantworten, die sich zweifellos stellen. Ich [...]