Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-232: Sachsen behindert den Klimaschutz – Staatsregierung will Milliardensubventionen für die Braunkohle
Milbradt und Jurk fallen Angela Merkel in den Rücken Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute "5 vor 12" vor der Sächsischen Staatskanzlei gegen den Braunkohlenlobbyismus der [...]
PM 2007-231: Breitbandausbau in Sachsen
Tillich handelt halbherzig - Jurk verliert den Anschluss Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Staatsminister Stanislaw Tillich (CDU), den Ausbau von Breitbandverbindungen im ländlichen Raum zu fördern. "Es ist gut, [...]
PM 2007-230: Verfassungsschutz vernichtete 40 Aktenordner
Innenminister hat seinen Laden nicht im Griff - Verzicht auf politische Führung und Kontrolle Der Verfassungsschutz hat im Zuge der aktuellen Affäre im April 2007 40 Aktenordner vernichtet. Das wurde [...]
PM 2007-228: Heimaufsicht
Heimaufsicht - Wer das Geld gibt, kann nicht unabhängig kontrollieren Nach der heutigen Anhörung im Sozialausschuss sieht sich die GRÜNE-Fraktion bestätigt, dass die Heimaufsicht nicht von den Regierungspräsidien auf den [...]
PM 2007-227: Umwandlung der Landesbank
Sachsen bleibt in der Haftung, hat aber nichts mehr zu sagen Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion, im Landtag die Gründungssatzung der künftigen Aktiengesellschaft 'Landesbank Sachsen AG' [...]
PM 2007-226: Bunte Republik Neustadt – CDU-Provinzcowboy fordert kompletten Unsinn
Bandmann hat keine Ahnung von der Bunten Republik Neustadt Johannes Lichdi, GRÜNEN-Landtagsabgeordneter und Dresdner Stadtrat hat die Forderung der CDU-Landtagsfraktion als "kompletten Unsinn" zurückgewiesen. "Herr Bandmann fehlen grundlegende Kenntnisse über [...]