Archiv der Pressemitteilungen
PM 2007-135: Koalition blockiert Nichtraucherschutz in Sachsen
Gibt es keine Mehrheit in der CDU-Fraktion? Die Koalition hat heute die Behandlung des grünen Gesetzentwurfs zum Nichtraucherschutzgesetz im Verfassung- und Rechtsausschuss verhindert und den Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen. [...]
PM 2007-134: Die Koalition ist in der Krise
Die CDU versucht, ihren kleinen Koalitionspartner noch kleiner zu machen Zum Streit in der Koalition erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Koalition ist [...]
PM 2007-133: GRÜNE legen Vorschläge für größere Personalautonomie der Hochschulen vor
Fakultäten sollen über Einstellungen entscheiden Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben in einem Positionspapier Vorschläge für eine größere Personalautonomie der Hochschulen vorgelegt. "Beenden sie ihre endlich Phantomdebatte über Dienstherreneigenschaft und [...]
PM 2007-132: Welterbe Dresdner Elbtal – GRÜNE warnen Staatsregierung vor weiterer Vergabe von Bauleistungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt die Staatsregierung vor einer weiteren Vergabe der Bauleistungen für die Waldschlösschenbrücke. "Es ist skandalös, mit welch massivem Druck auf die Dresdner [...]
PM 2007-131: GRÜNE zu Hochschulstreit – Verbeamtung der Professoren muss endlich abgeschafft werden
Nach dem Scheitern der Hochschulverhandlungen fordert die GRÜNE-Fraktion die Einigung auf Alternativlösungen. "Die Verbeamtung der Professoren muss endlich abgeschafft werden", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher [...]
PM 2007-129: GRÜNE verlangen Klarstellung von CDU-Fraktionschef Hähle
Wahrhaftigkeit ist kein - Wortwahl ist unerträglich Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, verlangt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Fritz Hähle eine Klarstellung bezüglich seiner Aussage, dass [...]