Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-286: Sondersitzung des Präsidiums
Dienstwagenprivileg streichen - Großzügigkeit der Nachwendezeit beenden Die GRÜNE-Fraktionschefin Antje Hermenau bleibt auch nach der Präsidiumssitzung bei ihrer Forderung, das Privileg des persönlichen Dienstwagens für den Landtagsdirektor zu streichen. "Die [...]
PM 2006-285: Haushaltsüberschuss von rund 1,4 Mrd. Euro bis Juni 2006
Hermenau fordert Verzicht auf Nettokreditaufnahme, Einstieg in den Schuldenabbau und Erhöhung der Rücklagen für den Pensionsfonds Der Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom August 2006 beziffert den Haushaltsüberschuss in Sachsen im ersten [...]
PM 2006-284: Hermenau rechnet in Sonder-Präsidiumssitzung mit Klärung der Vorwürfe gegenüber dem Landtagsdirektor
Hermenau: "An den Regelungen anderer Landtage orientieren" Die GRÜNE-Fraktion rechnet damit, dass sich das Landtagspräsidium auf der Sondersitzung am Donnerstag (24.08.) auf ein gemeinsames Vorgehen hinsichtlich der Vorwürfe gegen den [...]
PM 2006-283: Staatsregierung kürzt bei Jugendverbänden ’nach Nase‘
Bei Streichungsabsichten zählten keine fachlichen Kriterien Offenbar hält das Sozialministerium nach dem heutigen Krisengespräch an ihren Streichungsabsichten bei den landesweiten Jugendverbänden im Landeshaushalt 2007/2008 fest. "Es ist empörend, dass die [...]
PM 2006-282: Flächendeckende Videoüberwachung ist kein Allheilmittel bei Terrorismusbekämpfung
Lichdi: Solide Polizeiarbeit statt unkontrollierter Datenanhäufung Zur Forderung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), die Sicherheitsvorkehrungen auf Bahnhöfen und in Zügen nach den verhinderten Bombenanschlägen zu verschärfen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer [...]
PM 2006-281: Kürzungen bei Jugendverbänden wären ‚Schuss ins eigene Knie‘
Welchen Stellenwert hat der Landesjugendhilfeausschuss? Vor dem morgigen Krisengespräch im Sozialministerium (22.08.) zu den Kürzungsabsichten bei den landesweiten Jugendverbänden im Landeshaushalt 2007/2008 fordert die GRÜNE-Fraktion das Sozialministerium zur Rücknahme der [...]