Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-259: „Agieren“ der Staatsregierung im Welterbestreit politischer Skandal 1. Güte
Nach der Ankündigung des Regierungspräsidiums Dresden, notfalls den Baubeginn der Waldschlösschenbrücke auf dem Weg der Ersatzvornahme am 1. September durchzusetzen, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Innenminister [...]
PM 2006-258: Johannes Lichdi schlägt Namensgebung für Extrem-Sommer 2006 vor: „Vattenfall-Sommer“
Extremwetterereignisse werden getauft. Tiefdruckgebiete oder Stürme erhalten meist weibliche Vornamen. Der Tornado, der New Orleans unter Wasser setzte, trug beispielsweise den schönen Namen Kathrina. Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, [...]
PM 2006-256: Biodiesel – Staatsregierung übergeht Beschluss des Landtages
Umweltfreundlich fahren auf Kosten des Regenwaldes? Staatsminister Thomas Jurk (SPD) gestand auf Nachfrage der GRÜNEN-Fraktion, ein, dass die Vertreter des Freistaats trotz eines gegenteiligen Landtagsbeschlusses (Drs. 4/2871) im Bundesrat der [...]
PM 2006-255: Milbradt, Buttolo und Jurk betreiben Verlust des Welterbestatus für Dresden
Staatsregierung will Sommerpause für schnellen Baubeginn nutzen Baubürgermeister Feßenmayer hat heute auf Druck der Staatsregierung Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss vom 20. Juli eingelegt, mit dem der Stadtrat zum Erhalt des [...]
PM 2006-254: GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung über Kostenexplosion bei City-Tunnel
Keine Verwendung von Regionalisierungsmitteln für Großbauprojekt! "Wirtschaftsminister Jurk muss sich schon die Frage gefallen lassen, wieso er noch im Januar im Parlament im Brustton der Überzeugung dargelegt hat, dass die [...]
PM 2006-253: Ostförderung – Nicht gegen den Trend ansubventionieren
Wirtschaftspolitischer Sprecher für differenzierte Förderung nach Branchen und Clustern "Es braucht keinen Strategiewechsel. Es wäre schon viel gewonnen, wenn der Freistaat es unterlässt, gegen bekannte Trends und Entwicklungen anzusubventionieren", reagiert [...]