Archiv der Pressemitteilungen
PM 2006-169: Stadtumbau-Programme müssen mit höherer Qualität weiter gehen
Die GRÜNE-Fraktion will sich der Forderung der Wohnungswirtschaft, den Stadtumbau stärker finanziell zu fördern, nicht ohne weiters anschließen (siehe DNN, 16. Mai, S. 4). "Die Probleme sehe ich in erster [...]
PM 2006-168: Kita-Bildungsplan – GRÜNE weisen Kritik von Landesbischof Bohl zurück
Die GRÜNE-Fraktion hat die Kritik von Landesbischof Jochen Bohl an Einwänden gegen das 'Religionskapitel' im Bildungsplan zurückgewiesen. Bohl hatte von 'atheistischen Beißreflexen' gesprochen (SZ, 13./14. Mai, S.7). "Auch als Christin [...]
PM 2006-167: BND-Affäre: Sächsischer Verfassungsschutz soll öffentliche Erklärung abgeben
Die BND-Affäre muss nach Meinung von Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, auch Konsequenzen in Sachsen haben. „Ich fordere den Sächsischen Verfassungsschutz auf, öffentlich zu erklären,ob er [...]
PM 2006-165: Landtag beschloss Antrag zu Fußballfan-Sozialarbeit
GRÜNE erwarten Umsetzung ab 2007 Der Sächsische Landtag hat am späten Donnerstagabend dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion zu Fußballfan-Sozialarbeit zugestimmt. Damit ist die finanzielle Beteiligung des Freistaats an der Fußballfan-Sozialarbeit beschlossen. [...]
PM 2006-163: Leichsenring (NPD) lässt erneut Maske fallen
Hermenau: "Moralische Verkommenheit und widerwärtige Gesinnung unter Beweis gestellt" Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, hat heute in einer Landtagsdebatte nach Einschätzung von Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2006-162: Investitionsbegriff in den Bereich Forschung und Wissenschaft erweitern
Wegen zulässiger Obergrenze der Nettokreditaufnahme Neuregelungen in der Finanzverfassung erforderlich Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag macht sich für die Erweiterung des Investitionsbegriffs um geeignete Ausgabenkategorien im Bereich Forschung und Wissenschaft [...]