Archiv der Pressemitteilungen
PM 2005-317: Kürzung der Nahverkehrzuschüsse: Sächsische Koalition knickt jetzt schon ein
"Die sächsische Koalition ist offenbar nicht bereit, für den vollen Erhalt der Nahverkehrszuschüsse gegenüber der Bundesregierung zu kämpfen", bedauert Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die Ablehnung [...]
PM 2005-316: Hermenau warnt Finanzminister vor Ausübung der Switch-Klausel
Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag, warnt den Finanzminister vor der angekündigten Ausübung der Switch-Klausel. „Alle Kommunen pauschal zur Erhöhung ihrer Investitionen durch die Anwendung der Switch-Klausel-I quasi [...]
PM 2005-315: Koalitionsdifferenzen zur Hochschulgesetznovelle schaden den Hochschulen – Studiengebühren verschärfen ungleiche Bildungschancen
Nach Auffassung der Grünen im Sächsischen Landtag bleibt unklar, welchen Weg die Koalition bei der Hochschulgesetznovellierung gehen will. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Gerstenberg stellte neben allgemeinen Bekenntnissen vor allem [...]
PM 2005-314: Streit um Tiglitzer Forst (Naturpark Dübener Heide) – Weichert hofft auf einvernehmliche Lösung am ‚Runden Tisch‘
Im Streit um die Nutzung des Tiglitzer Forsts durch die Bundeswehr begrüßt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die vereinbarten Gespräche Mitte Dezember. "Es ist das richtige Signal, dass sich Bundeswehr [...]
PM 2005-313: „Für eine Fansozialarbeit – Raus aus dem Abseits“
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute ihren Antrag "Pro Fußballfans: Für eine Fansozialarbeit - Raus aus dem Abseits!" (Drs. 4/ 3246) vorgestellt. In diesem Antrag fordert die Fraktion, [...]
PM 2005-312: Ökologischer Hochwasserschutz muss Vorrang vor technisch orientierten Projekten bekommen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat beim Hochwasserschutz eine stärkere Ausrichtung auf ökologisch wirksame Maßnahmen gefordert. "Ich begrüße ausdrücklich, dass der Hochwasserschutz beim Freistaat weiter auf der Tagesordnung bleibt", [...]